Der Kampf tobt doch längst

25/06/2016 § Hinterlasse einen Kommentar

Maastricht und Co, das Volk wurde n i c h t gefragt. Gysi hat den ganzen Schlamassel in seiner Rede vor dem Bundestag 1999! vorhergesagt https://youtu.be/-qIZBPpshQ8

Wir sind, wie er prophezeite, tatsächlich im Europa der Grosskonzerne und Banken angekommen und England sagt nun

Das Experiment beginnt und wir sollten alle froh sein, dass es England macht und nicht als erstes Griechenland dazu gezwungen wird.

Wir brauchen ein anderes Europa!

Der Ökonom Marcel Fratzscher und die Politikerin Sahra Wagenknecht beklagen schon lange  den Zustand des Kapitalismus. Es ist nur zu offensichtlich, dass der Verteilungskampf tobt! 

Und ein Teil der Politik gibt sich alle Mühe, ihn zu schüren. Dazu gehört unsere Bundeskanzlerin.   

Ein großer Teil dieses Verteilungskampfes ist aber unnötig, denn gerade der deutsche Staat hat genug Geld, um die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erbringen, die bereits seit vielen Jahren fehlen. 

Aber statt die für Wirtschaft und Gesellschaft schädlichsten Probleme anzugehen – die steigende Ungleichheit und die sinkende Chancengleichheit –, verteilt sie Wahlgeschenke, rüstet auf und vergrätzt die anderen Europäer!

Diese Regierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren um erteilt, etwa über die Rentenreform, aber nur innerhalb der Mittel- und Oberschicht, unten kommt nichts an. 
Ja, es gibt so viele Jobs wie nie.
Nur mit vielen dieser Jobs kann man nicht zufrieden sein. Fast die Hälfte der Menschen hat niedrigere Reallöhne als vor 15 Jahren. Wir sind nicht der Superstar in Europa, der alles richtig gemacht hat. 

Viele der Probleme haben mit dem Kapitalismus selbst zu tun. Je unregulierter er wurde, desto größer wurde die Ungleichheit. Und auf diesem Auge ist unsere Merkeline blind!



Ich bin mir sicher, der 23. Juni war erst der Anfang. Es wird nichts mehr so sein wie vorher. Der Damm ist gebrochen.

Denn die Idee der sozialen Marktwirtschaft hat sich aufgelöst in Europa. Die Engländer sahen in Europa die Ursache, aber natürlich liegt  das Problem tiefer.  
Das ordoliberale Konzept war geprägt vom Wissen, dass Märkte von sich aus keine Strukturen schaffen, die zu Leistungsgerechtigkeit führen, sondern dass Märkte einen Rahmen brauchen. So einen Rahmen stellte der Nationalstaat bis 1990 dar und danach war es halt der europäische Gedanke, an dem sich der Glaube hefetete.

Dieser Glaube ist spätestens beim Umgang mit Griechenland zerstört worden.  

An Europa, dem Rahmen, glaubt heute keiner mehr. DAS IST DAS PROBLEM!

Aber das ist auch verständlich, wenn man die eigenen Bürger am ausgestreckten Arm „verhungern“ lässt, aber (weil man ein freundliches Gesicht zeigen will ) mehr als eine Million Flüchtline ins Land lässt und diese versucht  per Kontingent zu verteilen! 

Faust und Raute, Merkel und Schröder – beide richteten in ihrer Kanzlerschaft ihre Partei zugrunde

02/05/2016 § Hinterlasse einen Kommentar

Als 1998 der SPD-Kandidat Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl antrat erhielt seine Partei über 20 Millionen Stimmen. Als im Mai 2005 die letzte rot-grüne Landesregierung fiel, stellte Schröder die Vertrauensfrage und setzte schließlich Neuwahlen an. Angela Merkel übernahm. Die SPD kam dabei auf 16,4 Millionen Stimmen. Jetzt 2016 stimmen  (nach den Umfragen ) nur noch knapp zehn Millionen Wähler für die SPD. 

Wer hätte gedacht, dass Merkel das Gleiche passiert, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Sie verstand es in ihrer nun 11 jährigen Regentschaft die SPD in die Unbedeutsamkeit abzudrängen, indem sie immer mehr linksliberal-postmoderne Positionen vertrat und verpasste wie Schröder der eigenen Klientel eine Klatsche nach der Anderen. Seehofer als Lackmuspapier, wehrt sich zurecht! 

  

Und nun kommt also mit fliegenden Fahnen die AfD, die  gegenrevolutionäre Anti-68er Partei mit  radikalen Einwanderungs- und Islam-Kritik daher und sammelt die verschreckten Konservativen wieder ein.

Wie damals bei den Grünen sind sicher einige Gruppierungen innerhalb der AfD vermutlich nicht ganz verfassungskonform, aber das Gro wohl schon.  Ihr Programm und die Sprache ihrer Vertreter  zeigen deutlich, dass sie eine  Konter-Kulturrevolution, einen Gegenentwurf zum herrschenden Zeitgeist, den die Grünen stark bestimmten, wollen. Denn gerade die Grünen waren die Vorkämpfer des kulturrelativistischen Egalitarismus mit „Multikulti“, Gender-Politik und „diversity“ . Auf den Fahnen der AfD dagegen stehen modernitätskritische Parolen!

Die vergangenen Landtagswahlen sowie die Bundespräsidentenwahl in Österreich bringen nun neuen Schwung in die politische Landschaft. Und es wird wahr, was die Kanzlerin prophetisch äusserte, das ist nicht mehr ihr Land!  Ihre Partei hat nach ihrer Kanzlerschaft ein genauso großes Identitätsproblem wie die SPD nach Schröder. 

Kapitalismus, Vergesellschaftung und die Codes der romantischen Liebe

17/04/2016 § Hinterlasse einen Kommentar

Eines scheint mir nach längerem Nachdenken über den Kapitalismus klar: 

Um Arbeitskraft als „Ware“ betrachten zu können, musste man den Menschen erst seiner natürlichen Daseinsfürsorge berauben und ihn aus seinen solidarischen Gemeinschaften herauslösen. Kapitalismus bedeutet Vergesellschaftung des Menschen und damit Vereinzelung. Das war ein langer Prozess! 

Solidarität ist etwas, das wesentlich zur Kollektivform Gemeinschaft gehört und im Laufe der Vergesellschaftung neutralisiert und abgewertet (Vitamin B! ) wurde. Um wirklich solidarisch zu sein, muss man jemanden kennen, muss einem jemanden nahe sein.

Da im Kapitalismus menschliche Arbeitskraft als Lohnarbeit handelbar wird,  wurde alles daran gesetzt die „neuzeitlichen Massen“ so zu formen, dass sie „unter dem Apriori der Verkäuflichkeit“ ihr Lebendiges zum Ding machten  (siehe Georg Lukács‘ Verdinglichungsthese!). Bei der Implementierung des Kapitalismus in den vergangenen Jahrhunderten wurde das Gemeinschaftsprinzip immer weiter zurückgedrängt und parallel dazu die Vergesellschaftung vorangetrieben. 
Die Menschen wurden aus den solidarischen Gemeinschaften herausgelöst, die Zünfte, die Dorfgemeinschaften, die Religionsgemeinschaften und seit dem ausgehenden 20igsten Jahrhundert auch die Parteien und die Familien verlieren an Bedeutung. Alles Gemeinschaftliche  wurde peu à peu dem Verfall preisgegeben.  

Das hatte und hat weitreichende Folgen. Ersteinmal sah alles positiv aus, dem Einzelnen war es pötzlich möglich den Einschränkungen der Ständegesellschaft zu entfliehen und er wurde zum Subjekt. Damit eng verbunden ist der schillernde Begriff der Freiheit. 

  
Parallel zum Verfall  des Gemeinschaftlichen entstanden  unsere Codes der romantischen Liebe im ausgehenden 18. Jahrhundert. Sie sind offensichtlich Teil des kapitalistischen Systems.

Gerade durch die Vereinzelung entstand Sehnsucht nach Nähe. Diese zu befriedigen, dafür war nun die romantische Liebe auserkoren. In der Feudalgesellschaft gab es sie zwar schon, wurde aber vorrangig als Gesellschaftsspiel gehandhabt. Ehe und Familie auf eine rein emotionale Beziehung zu gründen, statt auf ökonomische oder andere handfeste Erwägungen, das war ein radikal neuer Gedanke in dieser Zeit.

Auch die Vorstellung einer unkontrollierbar und krankheitsartig auftretenden Verliebtheit war neu. Dabei geht es immer um den schillernden Begriff der Freiheit und oft um  eine besondere Sphäre für Privatheit und Intimität. 

Wenn uns auch heute Romane und Filme etwas ganz anderes suggerieren, gerade die privaten Welten sind institutionell geprägt,  denn hier taucht die Frage nach den Freiräumen auf.  „Liebende Subjekte“ sollen nun zwar frei entscheiden dürfen, aber sie werden von Kindesbeinen an von den Konsum-Ritualen  (Kino, Restaurant, Hochzeit in Weiss usw) codiert. Es fühlt sich für den Einzelnen n u r gut an, wenn beide Partner diese Codierungen erfüllen. Wenn nicht, wird das  Individuum beschäftigt durch  Chaos,  unbegreifliche Erlebnisse, aufwühlende Gefühle und unvernünftige Taten. 

Auch das passt ins soziologische Bild. Die krankheitsähnliche, unbeherrschbare Verliebtheit – der „Wahnsinn zu zweit“ – steht für die Autonomie dieser neu entstandenen Sphäre gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Liebe soll sich durch nichts kontrollieren lassen, außer durch sich selbst. Sie soll sich auch nicht durch äußere, „vernünftige“ Kriterien wie ökonomischen Nutzen, religiöse oder verwandtschaftliche Zugehörigkeit oder anderes regulieren lassen. 

Gerade in der Unvernunft der Liebenden steckt also  deren gesellschaftlicher Sinn. Durch die Entstehung einer eigenen Sphäre für intime Kommunikation werden deren Chancen und Risiken hochgetrieben.  Nirgends erwarten wir mehr Glück, mehr Erfüllung, mehr Lebenssinn und zwischenmenschliche Tiefe als in Paarbeziehungen und Familien. Nirgends gibt es aber auch mehr Unglück und mehr katastrophale soziale Verläufe als in unglücklichen Liebesbeziehungen, scheiternden Ehen und zerrütteten Familien. Wie praktisch!

Es ist schon sehr subtil, denn gerade diese Risiken und Folgeschäden gehören zu der modernen Gesellschaft – genauso wie etwa die regelmäßigen Wirtschafts- und Finanzkrisen der ausdifferenzierten Geldwirtschaft. Sie schöpfen Energie ab und machen die Masse steuerbar, gerade durch die vermeintliche Selbstbestimmung. Schon ziemlich perfide das Ganze!

Was ist Kapitalismus?

24/03/2016 § Hinterlasse einen Kommentar

„Kapitalismus ist alles, was ich nicht will“, sagte eine Wanderfreundin als wir an einem einstmals feudalen Fronhof vorbeikamen, der mich gedanklich in die Vergangenheit zurück versetzte. Ich schaute sie erstaunt an und konnte es nicht fassen, so einfach ist das also;“find ich gut, find ich schlecht“ und damit war das Thema erledigt.
Nun, so einfach ist es sicher nicht. Seit seiner Entstehung im langen 16. Jahrhundert hat sich dieses Wirtschaftssystem von England ausgehend und in mehreren Schüben über den Globus verbreitet, in alle Lebensbereiche gefressen und umgibt uns nun wie eine zweite Haut. Wenn man den Kapitalismus nicht will, dann lehnt man etwas ab, was für Leben in dieser Gesellschaft essentiell ist, was es zutiefst beeinflusst, was aber naturlich so nicht sein müsste. Natürlich ist Kapitalismus nicht alternativlos.
Vor einigen Jahren hätte sich meine Wanderfreundin sicher noch anders geäußert. Aber 2008 ist etwas Seltsames, etwas völlig Unerwartetes eingetreten: Die kapitalistische Maschine der großen Industrieländer ist ins Stottern geraden, sie funktionierte nicht mehr richtig. Und jetzt lodert diese unreflektierte Kritik. Dabei kann man an diesem System sicher Kritik üben, nur ist dies alles andere als leicht. Aber es wird besser und es wagen sich die unterschiedlichsten Leute aus an unterschiedlichsten Lagern ran, wie z. B. Soziologie-Professor Hartmut Rosa, aber auch amerikanische Staatsbürger wie George Parker.

  
Etwas genauer hinsehen, was diesen Kapitalismus ausmacht ist eine lohnende Aufgabe sein.

Merkel und das politische Subjekt heute

06/01/2016 § 2 Kommentare

Irgendwie nehm ich gerade Abschied von Merkel, obwohl ich sie lange geschätzt habe. Sie gehört zu den Menschen mit langem Atem. Während die Klugen ironisch die Augen verdrehen, regieren die Menschen mit dem langen Atem (die nicht immer zu den Klugen zählen) die Welt.

Aber nun werden schon einige Zeit die Schattenseiten der Politik von Fr. Merkel deutlich! 

Das begann schon 2013 im Wahlprogramm:   Statt dass Frau Merkel  sich um die Missstände des Finanzkapitalismus kümmerte, machte sie Sozialpolitik und versprach Milliarden. 

Haben Frau Merkel, ihre Regierungsmitglieder oder unsere Vertreter im Parlament bei der Flüchtlingskrise auch nur einen der vielen wissenschaftlichen Beiträge zum Thema Migration zu Rate gezogen? Man kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Das alles interessiert Frau Merkel und ihre Mitarbeiter überhaupt nicht. Überlegungen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis sind nicht gefragt; man dilettiert munter weiter. Dafür ein Beispiel: Dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde 2011 zur Last gelegt, zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit aus Werken anderer Autoren kopiert zu haben. Angela Merkels Reaktion: Sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten oder Doktoranden ins Kabinett geholt: “Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt”.
Und dann kam das Jahr 2015:  Statt das Problem der auseinandertriftenden EU offensiv anzugehen und  einer Lösung zuzuführen ließ sie eine Million Flüchtlinge (größtenteils arabisch stämmige junge Männer ins Land), die alle Aufmerksamkeit nun auf sich ziehen. So kann man prima die eigentlichen Probleme unter den Tisch kehren.  Ein Verwirrspiel ohne Gleichen! Es ist in Köln passiert, was zu erwarten war.

Dabei geht es wiedermal darum die eigentlichen Vorkommnisse nicht deutlich werden zu lassen. Es ist ein Kampf um eine neue Weltordnung im Gange. Dieser Kampf wird unter anderem in Syrien ausgetragen, deshalb mussten wir die Flüchtlinge aufnehmen, da wir als Deutsche nur bedingt zur Koalition der Willigen unseres Hegemons gehören. Wir sind nun mal ein Vasallenstaat.  Keiner spricht davon. https://kirkes.wordpress.com/2015/01/23/stachel-des-verwundeten-nationalstolzes/

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Mario Draghi, der Alchimist

24/01/2015 § Hinterlasse einen Kommentar

Goethe war über zehn Jahre Wirtschafts- und Finanzminister am Weimarer Hof, und er hat sich mit diesen Aufgaben sehr intensiv befasst. Er hatte sein Ministeramt überhaupt nur deshalb erhalten, weil er schon vorher ökonomische Literatur studiert hatte. Und er war zeitlebens in Kontakt mit führenden deutschen Ökonomen der Zeit. In der Ursage ist Faust ein Alchemist und Mario Draghi kann nach seiner Ankündigung am 22.1.2015 durchaus in diese Riege gestellt werden!

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Denn  eine Wirtschaft, in der die Papiergeldschöpfung eine zentrale Rolle spielt, kann man als eine Fortsetzung der Alchemie mit anderen Mitteln sehen. Und tatsächlich die angekündigten Papiergeldschöpfung führten zu einem magischen Anstieg der Kurse im ersten Quartal 2015

Nun kennzeichnet die Magie, dass etwas mühelos, ohne Einsatz geschieht und das sehr schnell und praktisch unbegrenzt. Statt aus Blei Gold zu machen, wird nun also in der magischen Welt des Mario Draghi Papier zu Geld.

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Der Kampf um die neue Weltordnung 

23/01/2015 § Hinterlasse einen Kommentar

 

Die Region, von der aus die US-dominierte kapitalistische Weltordnung  in Frage gestellt wird, ist nun Syrien.  (auch wenn vordergründig der Konflikt völlig andere Ursachen hat. Die Entstehung der IS ist die direkte Folge der US-amerikanischen Intervention im Irak. Damals ging es um Rohstoffe – die Folge war Chaos in der Region.. Der Irak wurde zum failed state. Viele alte Eliten schlossen sich der IS an. Und es gibt natürlich angelsächsische Interessen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html)

  
Aber auch die anderen Regionen dürfen nicht aus dem Blick fallen. In Asien kühlten die Spannungen, angefacht von Chinas Gebietsansprüchen, wieder ab. Dafür meldete sich Russland mit seiner Intervention in der Ukraine vehement zu Wort. Und so sind wir nun an der Seite unseres Hegemons im Krieg und dabei Millionen Flüchtige aufzunehmen, weil die Deutschen sich nur widerstrebend als Waffenbrüder melden.

Alles begann mit Chinas Präsident Xi Jinping und seinem russischen Gegenstück Wladimir Putin. Beide haben etwas gemeinsam:  sie sind angetrieben vom Stachel des verwundeten Nationalstolzes und spüren  einen tiefsitzendem Groll gegen den Westen. Russland plagt immer noch der Zusammenbruch der Sowjetunion. China knabbert noch am Jahrhundert der Demütigungen.

Und so inszenieren Xi und Putin  sich als Macher, die ihrem Land zur Renaissance verhelfen wollen und das schliesst naturgemäss das Umformen der Peripherie mit ein. Das will jedoch die US-dominierte Weltordnung nicht zulassen. Ja und darum geht es!
Als Xi vor einigen Jahren an die Macht kam, entschloss er sich, eine harte Linie gegenüber der Region zu verfolgen – und zwar noch vehementer als seine Vorgänger. Die US-Verbündeten Japan und die Philippinen waren die Hauptleidtragenden. Chinas paramilitärische Flotten stürzten sich auf eine Gruppe von umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer, die offiziell zu Japan gehören, und gerieten mit der philippinischen Marine vor einem einsamen Außenposten im Südchinesischen Meer aneinander.

Doch auch Vietnam bekam die Ansprüche Chinas zu spüren: Über einen staatlichen Energiekonzern untermauerte Peking seinen Anspruch auf Seegebiete vor Vietnam, indem es dort eine gigantisch Ölbohr-Plattform einrichtete. Nach monatelangem Streit zog China die Plattform schließlich wieder ab. Und westlich des Landes rückten tausende chinesische Soldaten auf indisches Gebiet vor – es ging um den Streit über einen Grenzverlauf.

Andere Mächte bedenkt China mit einer Mischung aus militärischen Drohungen und wirtschaftlicher Kooperation. Auf seiner Reise nach Indien versprach Xi Investitionen im Wert von 20 Milliarden Dollar. Gleichzeitig drangen chinesische Truppen über die Grenze.

Himmelweit ist auch der Unterschied darin, wie viel Geld die beiden Länder haben, um ihren Wunsch nach Weltmacht zu finanzieren. Russlands deutlich schwächere Wirtschaft verlässt sich allein auf Öl- und Gasexporte und deshalb ist es auch angreifbar. China ist ein Industrie-Gigant, mit Fremdwährungsbeständen von rund 4 Milliarden US-Dollar. So kann Xi Drohungen mit großzügigen Anreizen kombinieren und gerät erst in der letzten Zeit in den wirtschaftlichen Strudel, was eher innenpolitische Folgen bezüglich des sozialen Friedens hat.

Was folgt daraus? Putin ist für die USA und insgesamt für den Westen zur Zeit der unmittelbare Gegner und es geht darum, sein Land zu destabilisieren, damit er innenpolitisch zu Fall gebracht wird (deshalb wird er ja auch mit den Wirtschaftssanktionen angegriffen und über den Verfall der Ölpreise angegriffen). Doch China ist langfristig der Staat, der die derzeitige kapitalistische Weltordnung ernstlich herausfordert (auch wenn er vordergründig kapitalistischer agiert, als die US-Administration).

 

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