Das Ende der Angela Merkel als Kanzlerin?

09/06/2018 § Hinterlasse einen Kommentar

Aussitzen bei stilvoller Körperhaltung in Trab Trab und Galopp ist toll und gibt ein Gefühl voller Freude und Kraft. Ich bezweifle, dass die Kanzlerin diesen Genuss auch so empfindet, geht es bei ihr doch darum dass sich politisch nichts bewegt und vor allem, dass sie im Amt bleibt. Auf diese Art sitzt sie gern voll aus und das nun schon mehr als ein Dutzend Jahre. 


Bisher schien das den  Bürgern der Berliner Republik ganz recht zu sein und auch ich konnte ihrer Politik bis etwa 2013 was abgewinnen, bis ich langsam verstand, was da geschah. Nicht zuletzt Snowdon öffnete mir die Augen über das „American Girl“ und auch Stefan Raab trug dazu bei:

Haben Sie damals 2013 das „Kanzlerduell“ gesehen ? Stefan Raab fragte dort Peer Steinbrück immer wieder, ob die Kanzlerin ihren Amtseid verletze, weil sie zu wenig gegen die Abhörangriffe der NSA unternehme. Versäumte sie es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Steinbrücks Antwort war merkwürdig: „Frau Merkel hat ihren Amtseid wahrzunehmen.“ 

Trotzdem war es damals richtig diese Frage zu stellen und sie hätte später noch oft gestellt werden müssen (insbesondere bei der Flüchtlingskrise!), streifte sie doch ein grundsätzliches Problem: den Rechtsbruchs unserer eigenen Regierungen!

Damals 2013 wurde unsere Freiheit im Namen der Sicherheit geopfert und später dann unser Wohlstand für die vielen Migranten. Aber meinen sie nicht auch, w i r  hätten das ändern können, leben wir doch in einer Demokratie.

Das ist meiner Meinung nach die eigentliche Frage: Warum glaubt  dieses Volk und insbesondere die Wähler der Union (halt die konservativen Kreise) dieser  Frau immer wieder und reiht sich hinter ihren in der DDR gelernten Trippelschritten ein? 

Vielleicht, weil sie immer für alles so  schöne volksdümliche Erklärungen hat? Als  in der Nacht zum 2. Mai 2011  amerikanische Soldaten den Terroristen Osama Bin Laden erschossen (den Befehl dazu gab der Sozialarbeiter-Präsident Obama geschmückt mit dem Friedensnobelpreis), erklärte uns AM: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Und damit wir uns nicht über Merkels Freude wunderten, erläuterte uns Volker Kauder, dass die Kanzlerin sich natürlich  ganz christlich gefreut habe: „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse (nicht Obama!) Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt.“ Ach ja, so erklärt man kleinen Kindern die Welt. 

Aber für Erwachsene und mündige Bürger  ist es dann doch nicht so einfach. Darf wirklich in einem Rechtsstaat ein einzelner Mann oder eine Regierung Ankläger, Verteidiger und Richter in einer Person sein und entscheiden wer lebt und wer stirbt? Aber mit solchen Dingen wie Gesetze und Völkerecht nahm es diese Bundeskanzlerin nie so genau und holte sie genau besehen nur hervor, wenn es um Anschuldigung  Russlands ging.

Und nun ist vieles anders. Da lernt ihr der selbstherrliche Trump das Fürchten und die große Führerin der freien Welt, die von Obama erkorene Retterin, die Streiterin für das Gute und Gerechte zwitschert:

Wann immer es Probleme gibt, kann ich mich beim Präsidenten melden“. Ha? 

 Plötzlich kann sie sich die die EU zerscheppert hat „bilaterale Verhandlungen auch gut vorstellen“ (nix mehr 27 EU-Stühle, eine Meinung!).

Und auch noch das BAMF! Tag für Tag wird klarer, was  sie da alles für ihre Wiederwahl in Kauf genommen hat (https://www.welt.de/politik/deutschland/article177175036/Wie-das-BAMF-der-Kanzlerin-den-Wahlsieg-sichern-sollte.html) und wieder fragt sich niemand, wie es um ihren Amtseid steht und ob sie den nicht verletzt hat. Wir leben in einer Demokratie?  Wirklich?

Diese Frau hat:

  •  über 100 Milliarden für die Rettung einer einzigen Bank (Hypo Real Estale) ausgegeben
  •  zum wiederholten Male durch anhaltende Griechenlandrettung gegen europäisches Recht verstoßen hat ((EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag)
  •  durch millionenfache illegale Einwanderung (GG , Artikel 16a, Absatz 2), auch in unsere Sozialsysteme, dem Land schweren Schaden zugefügt
  •  eine Völkerwanderung von meist jungen Männern, aus meist archaisch geprägten Ländern Afrikas und Asiens, für große sicherheitstechnische wie soziale Verwerfungen gesorgt

Und es passiert nichts, einfach nichts?

Ich muss gestehen, ich kann es kaum glauben! Es geht auch um unsere Würde, die Würde dieses Landes und seiner Bürger. Diese Kanzlerin ist nicht meht tragbar!

Helmut Kohl ergriff den berühmten Mantel der Geschichte und die Möglichkeit zur Wiedervereinigung, die durch die Friedliche Revolution in der DDR eröffnet wurde.  Im Gegensatz zu Helmut Kohl wird ihr sicher nicht der Titel Kanzler der Einheit verliehen werden, sondern Kanzlerin der Spaltung. Auch darf sie sich keine Hoffnungen darauf machen, als große Europäerin in die Geschichte einzugehen, weil ihr planloses Agieren in der Flüchtlingsfrage und in der Euro-Frage die Europäische Union mehrfach gespalten und im Grunde zerlegt hat. Weniger Einheit war nie, mehr Zwietracht auch nicht.

Wofür Angela Merkel steht, weiß niemand mehr. Vielleicht nicht einmal sie selbst. Man sieht nur, dass sie jeden Versuch, die illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu reduzieren, mit allen Mitteln und – inzwischen muss man leider auch konstatieren – mit allen Tricks zu verhindern sucht.

Vielleicht sollten die Wähler der CDU, die Seehofers Position teilen, ihren Abgeordneten in den Wahlkreisen direkt oder via e-mail oder Brief deutlich machen, was sie von ihren Repräsentanten im Bundestag erwarten. Auch so geht Demokratie.
Sollte es zu einem Koalitionsbruch und zu einer CDU-SPD-Grünen-Koalition kommen, muss die Bordkapelle lauter spielen, weil der Eisberg unmittelbar voraus liegt.

Advertisements

„Was will die Rechte“ oder „Neue Bruchlinien in der Politik“

14/03/2018 § Hinterlasse einen Kommentar

Gerade dringliche Zeiten sind Zeiten zum Nachdenken!
Ein Gespenst geht um in Europa – der Rechtspopulismus – und alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd verbündet:  die Kirchen, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, Jean Claude Juncker, Emanuel Macron, Angela Merkel, die Nicht-Regierungsorganisationen und nicht zuletzt die Medien. Und doch bleibt vieles unklar.

Ich finde, es ist an der Zeit der Frage ohne Polemik nachzugehen, was diese nicht mehr zu übersehende neue  Kraft  will, wohin sie strebt, da sie schon jetzt das politische Feld geändert hat und es nach den letzten Wahlen wahrscheinlich wird, dass sie in absehbarer Zeit auch in D-Land mitregieren wird. Parallel dazu ist der Niedergang der Sozialdemokratie ein europaweites Phänomen, das es auch implizit zu betrachten gilt.

So konnten in den Niederlanden die Sozialdemokraten der PvdA bei den Parlamentswahlen im März 2017 nur noch 5,7% der Stimmen holen – ein Minus von fast 20% im Vergleich zu den Wahlen von 2012. Hier kinnten die Christdemokraten und Sozialdemokraten 1989 zusammen noch 66% der Stimmen auf sich vereinen, heute sind es nur noch 17%. So etwas Ähnliches steht auch in D-Land bevor. Zudem gibt es nun in den Niederlanden das klassische System der zwei politischen Lager nicht mehr. 

Überall dort, wo linke Parteien, wie etwa in den Niederlanden, in Schweden, in Frankreich, in Österreich oder in Großbritannien, eine Politik der weitgehend ungehinderten Immigration und des multikulturellen Laissez faire betrieben haben oder noch betreiben, wechselt ein erheblicher  Teil ihrer Wähler zu „rechtspopulistische“ Parteien. Das ist auch in D-Land der Fall, wenn auch aufgrund der besonderen Geschichte, verzögert. 

Es ist höchste Zeit, dass wir die Anschauungsweise der Rechten, ihre Zwecke genau und ohne Vorurteile angucken und uns den Manifesten  der Parteien selbst zuwenden. 

  • Nun lautete der Kernsatz der linksliberalen Gesellschaft und Parteien bisher: „Wenn es falsch ist, innerhalb einer Nation Menschen aufgrund einer zufälligen ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, dann ist es  gleichermaßen falsch, aufgrund der zufälligen Nationalität die eigenen Landsleute zu bevorzugen“.

Ihre Führungsschicht ist aus den linken Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre hervorgegangen und hat ein kosmopolitisches Weltbild entwickelt, das „die Emanzipation der Frauen und Minderheiten als Auftakt zur Überwindung aller ausschließenden Gemeinschaften – auch des Nationalstaats“ begreift. 
Diese Grundüberzeugung führte dazu, dass in den europäischen Ländern über viele Jahre eine Politik der weitgehend grenzenlosen Einwanderung betrieben oder toleriert wurde, welche den Interessen des Großteils der eigenen, traditionellen Wählerschaft zuwiderlief. Und es ist klar, diese sah und sieht in den Immigranten nicht nur neue Wettbewerber an den teils knappen Arbeits- und Wohnungsmärkten, sondern beobachtet auch mit zunehmendem Unbehagen die kulturelle Überfremdung ihres gesellschaftlichen Umfelds. 
Und von den Eliten wird um dem Punkt der kulturellen Entfremdung entgegenzuhalten François Julien zititiert, der in seinem Buch „Es gibt keine kulturelle Identität“, vom Abstand der Kulturen spricht und kulturelle  Identität ablehnt. Dieser „Abstand der Kulturen“, den er als fruchtbar begreift und besonders am  Gegensatz des chinesischen und europäischen Denken festmacht, läßt einem aber auch begreifen wie speziell gerade dieser sich im europäischen Denken sich herausbildende  universelle Ansatz (Gotteskindschaft für alle Menschen, global gültige Menschenrechte, verallgemeinerte Logik des Denkens) ist. Der Abstand der Kulturen kann sehr fruchtbar zu einer doppelten gegenläufigen Bewegung führen, aber auch zerstörerisch wirken, wie man erfahren kann, wenn in einer Beziehung nur einer sozial und der andere egozentrisch denkt und beide sich nicht aufeinander zu bewegen, also keinen Ausgleich schaffen. 

  • Und genau darum geht es:  Die Menschen, die da in Heerscharen kamen und kommen sind ganz anders als die meist aus akademisch qualifizierten, sozialen Aufsteigern bestehende Führungselite der Parteien.  Aber gerade diese tragen den Universalismus auf den Lippen, folgern die moralische Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Welt und schließen daraus, dass wir allen Menschen gegenüber die gleichen Verpflichtungen haben.

Nun ist das aber nicht die Meinung der meisten Wähler (und kann es auch nicht sein, da ihre Erfahrungswelt eine andere ist !) Natürlich räumen sie den Verwandten, Freunden und Kollegen Vorrang vor Fremden und Bürgern Vorrang vor Nicht-Bürgern ein. Dies müssen sie auch tun, da sie sonst Gefahr laufen, die Errungenschaften des so hart von ihren Vorfahren erkämpften Sozialstaats aufs Spiel zu setzen. 

Zudem tragen die Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen kommend alles andere als den Universellen Grundgedanken der Gleichheit aller Menschen mit. Besonders deutlich zu sehen an den Zuhälterringen in England, wo die Opfer in der Regel weiße Britinnen waren, Mädchen, die in den Augen der aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Täter keine Achtung verdienten. Soviel zum universellen Gleichheitsgedanken der Zuwanderer, den sie einfach nicht teilen..

Und sie bringen auch ihre Clans und Großfamilien mit, die den Sorialstaat wohl zu nützen verstehen. Dieser von den  Gewerkschaftswegungen des 20igsten Jahrhundert so hart erkämpfte Sozialstaat ist nationalstaatlich fundiert und nicht international oder gar global verfasst und hat den neuen „Bürgern“ mit ihren so anderen Glaubenssystemen auch nichts entgegenzusetzen.

Aber gerade die „rechtspopulistischen“  verteidigen nun bemerkenswerterweise anders als die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas den Nationalstaat und stellen sich  damit dieser Entwicklung entgegen!

 Wenn man nun diese Geschehnisse etwas mit Abstand betrachtet ist da mit ziemlicher Sicherheit etwas Neues entstanden, das uns politisch viele Jahre in Atem halten wird: 

Es geht um eine neue politische Bruchlinie zwischen „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“, welche an die   Stelle der bisherigen Bruchlinien  „Rechts“ und „Links“ tritt. 

  • Die eher linken „Kosmopoliten“ (Globalisten) agieren nach dem Motto „No Border, No Nation“ und streben eine allmähliche Auflösung der Nationalstaaten an und   einen möglichst grenzenlosen, globalen Austausch von Gütern. 
  • Die eher rechten „Kommunitaristenverteidigen die Grenzen des Nationalstaats besonders im Hinblick auf die Frage, wem Zutritt zu dessen Arbeits- und Wohnungsmärkten sowie Sozialleistungen gewährt werden soll. Gefordert wird nicht nur eine Begrenzung von Zuwanderung, sondern auch die vorrangige Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Interessen von Immigranten.

Dies wird der Kernpunkt der politischen Auseinandersetzungen der nàchsten Jahre werden.  Es ist keine Frage, dass Merkel eher zu den Kosmopoliten gehört und sich ihre Partei, die CDU, in naher Zukunft entscheiden muß, welchem Lager sie angehören will. Die Bruchlinie läuft wie eine eiternde Wunde mitten durch ihre Partei und es wird interessant wie sie damit umgeht. 

Aber es wird auch eine neue Linke geben, die wie Slavoj Zizek richtig ausführt,  versuchen wird einen Ausgleich zu dem galoppierenden Kapitalismus mit neuen Arten von internationalen Abkommen, Kontrollen über Banken, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten, Gesundheitsfürsorge und den  Schutz sexueller und ethnischer Minderheiten usw zu schaffen. Die tiefe Überzeugung der Kosmopoliten ist, dass eine Lehre aus dem globalen Kapitalismus gezogen werden muss, dass die Nationalstaaten es allein nicht schaffen. 

Und hier sind wir schon beim grundlegenden Problem, das es zu lösen gilt: Wagner, Marx und Shaw, die Generation 1848, sie hatten recht. Die Welt war einen Teufelspakt eingegangen. Ausgleichend zum Kapitalismus, soll er nicht verstörend, zerstörend wirken ist eine sozialpolitische Ordnung unabdingbar, die ihn einbettet und zügelt. Dummerweise ist dafür im globalen Umfeld die Quadratur des Kreises nötig, denn für den globalen Kapitalismus gibt es keine passende sozialpolitische Ordnung und das obwohl sie unabdingbar ist, will man nicht wieder dem Manchester-Kapitalismus verfallen. 

Das kapitalistische System erlebte 1990 eine totale Morgenröte, die unseren Sinn für Gefahren einlullte. Jetzt werden die neuen Verteidigungslinien aufgestellt und das ist gut so. Alles ist besser, als ein „weiter so“ von Frau Merkel.

Populismus und Alternativlosigkeit

26/09/2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Meinungskorridor in der politischen Berichterstattung ist eng. Es geht, wenn man genau hinguckt, nach dem Konsens bei den „anerkannten“ Parteien der Mitte darum bei allen politischen Entscheidungen möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Der Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld ist bekannt dafür mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen. Er vermittelt glaubhaft: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Er sagt:  „Diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, haben erst all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst, für die sie sich nun als Retter anbieten.“

Die Zertrümmerung des Sozialstaates ist genauso ihr Werk wie die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Seid den 70er Jahren haben die traditionellen Volksparteien sich grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr ihre Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.

Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu. Dieser Parteienwandel ist übrigens empirisch gut studiert. Der renommierte  Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Es gehört nun gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. 
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc.

In ihrer Demokratieverachtung und ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft sind sie gleich.  

Mitte‘ ist eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.

Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern. Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist.


Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, ist mit den Wahlen zufrieden. Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Wahl 2017: Trendumkehr

25/09/2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Einzug der Grünen im Jahr 1983 löste ein kleines Erdbeben aus. Es war die Wende der Bonner Republik hin zu mehr „links“, die sich dann auch wirkmächtig in vielen gesellschaftlichen Prozessen spiegelte.
Der Linksrutsch, den auch Helmut Kohls Ideen einer geistig-moralischen Wende nicht aufhalten konnten, wurde noch einmal verstärkt durch den Einzug der SED/Linkspartei in den Bundestag nach 1990. Seinen Kulminationspunkt erreichte dieser Trend in der „Vermerkelung“ der CDU und CSU, d.  h. inhaltlich übernahm die CDU in den wichtigen Fragen die Positionen der SPD, der Grünen und sogar der Linkspartei. Und in der Folge machte sie dann im Wahlkampf 2017 vor allen bei innenpolitischen Fragen (innere Sicherheit) gegen sich selbst Opposition.

Nur so, durch diese Winkelzüge, ist die ewige Kanzlerschaft Merkels erklärbar. Dass viele Christdemokraten, Rechte und Konservative dadurch politisch heimatlos wurden ist auch eine Folge dieses Prozesses.  Aber 2017 hat auch die Trendwende eingeleitet: mit AfD und FDP  hat sich die rechte Gruppierung neu formiert.  Dies ist auf jeden Fall ein Gewinn für unsere Demokratie!

Denn je mehr sich der liberalkonservative Widerspruch formierte, umso härter wurden die Zensurmaßnahmen, die mit den Begriffen Fake-News, Hassrede usw. arbeiteten. Der Dampf, der durch die gesellschaftliche Ächtungen der Regierungskritiker unter dem Deckel gehalten wurde, hat sich im September 2017 in der Wahlkabine entladen. Dass die AfD trotz Hetzkampagnen der öffentlich-rechtlichen Medien und trotz gesellschaftlicher Ächtungen von Politikern, Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten  mit ca. 13 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzog, ist ein starkes Signal.

Es war eine Anti-Merkel-Wahl, eine Stimmabgabe für  Parteien, den man eine Gegenposition gegen den politischen Einheitsbrei zutraut.
Nicht nur in der SPD, auch in den Unionsparteien brodelt es.

Es sind die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin um den überhasteten Kernkraftausstieg und die EU-rechtswidrige Grenzöffnung, die die Parteiseele zum Kochen bringen. Es ist aber auch der Umgang mit den eigenen Leuten. Als der CDU-Bundesparteitag 2016 mehrheitlich beschloss das Verschenken der deutschen Staatsbürgerschaft unter dem Begriff „Doppelpass“ abzuschaffen, wurde dieses von Merkel konsequent ignoriert. Als die SPD-Desintegrationsdame im Ministerrang, Aydan Özoguz, ihr Impulspapier vorlegte, stand Merkel daneben und zollte Beifall. Als SPD-Justizminister Maas sein Internet-Zensurgesetz einbrachte, folgten die Unionsabgeordneten auf Order von oben und setzten damit die Gewaltenteilung außer Kraft.

All das dokumentiert das Verhältnis, das Merkel und ihre Umgebung zu Partei und Grundgesetz entwickelt haben. Das ist in meinen Augen der kritischste Punkt ihrer ganzen Regierungszeit!


Dieses Unions-Ergebnis von knapp über 30 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für sie. Interessant ist jetzt, wozu der  Unmut in der Union imstande ist und ob  Kauder, der maßgeblich für die Merkel-Politik mitverantwortlich zeichnet, seine Truppen zusammenhalten kann.  Spannende Zeiten stehen an!

Europa und der Balkan

23/02/2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Grenzland. Ich mag Grenzländer. Slavoj Zicek sagt: „Menschen identifizieren ihre Identität über das, was sie nicht sind“. Eines dieser Grenzländer, in denen einem viel klar wird, ist Ungarn und insbesondere seine Hauptstadt, das alte und neue, prunkvolle und abgewrackte, höchstkulturelle und alternative Budapest, das ich kürzlich besuchte. Noch vor 100 Jahren lebten hier zur Hälfte Deutsche und es war Teil der habsburgischen Großmacht Österreich-Ungarn. Heute hundert Jahre später leben  weniger als 1 Prozent Deutsche hier und alles ist anders. Großreiche sind zerfallen, wir sprechen von Balkanisierung und meinen das meist abfällig. Orban, der ungarische Präsident gilt sogar als Paria Europas, da er den Nationalstaat hochhält. Und jetzt 2017 ist es gar nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Balkanisierung, einem Zerfall Europas in lauter Kleinstaaten, kommt.

Ich mag es gedanklich zurückzugehen, denn da erscheint eine besonders bunte ungarische Geschichte, die man als erhellend betrachten kann für das, was im Augenblick in Europa passiert. So wanderte gegen Ende des 9. Jahrhunderts, also etwa ein halbes Jahrtausend nach dem Sturz des römischen Reiches, ein  „kriegerischer Hunnenstamm der Magyaren“ in das Karpatenbecken ein und machte von da aus Raubzüge durch ganz Europa bis sie Otto I.  955  auf dem Lechfeld vernichtend schlug. 

Den Magyaren wurde durch die Niederlage klar, dass die Machtverhältnisse sich drehten und dass es opportun war sich anzupassen und sich in das christliche Europa zu  integrieren. Ein Nachfahre des legentären Anführers Árpád, der die 7 Stämme in das Karpatenbecken führte ( sie sind übrigens alle hoch zu Roß auf dem Heldenplatz in Budapester Norden zu bewundern) forderte folgerichtig von seinem Volk sesshaft zu werden, sich zum Christentum zu bekennen und in jedem zehnten Dorf eine Kirche zu bauen. War sicher nicht einfach für die kriegerischen Magyaren. Er selbst nannte sich nun Istan  (Stephan) und ließ sich im Jahr 1001 von Papst Silvester II die Königskrone aufsetzen. Damit hatte er ein Königtum auf westliche Art errichtet und sich auf westliche Art legitimisiert. König Stephan gilt noch heute als Gründer des  ungarischen Reiches  und  wurde 1083 heiliggesprochen. Seine Krone ist das Sinnbild des selbständigen ungarischen Staat.

Mit der Selbstständigkeit sollten die Magyarenes  schwer haben im Laufe der folgenden Jahrhunderte, denn sie waren nunmal Grenzland und immer unterschiedlichen Interessen ausgesetzt.


Schon  1241/1242  wurde das deutlich und das Land wurde im Mongolensturm beim Angriff der goldenen Horde schwer verwüstet. Dabei kamen etwa 50 % der Bevölkerung ums Leben

König Béla IV.holte daraufhin für die Neubesiedelung die ersten „Donauschwaben“ (Siedler aus dem heiligen römischen Reich) ins Land. Bald darauf unter König Matthias Corvinus stieg Ungarn zur politischen Großmacht auf und wurde zu einem Zentrum der Renaissancekultur und des Humanismus. Sein Großreich zerfiel jedoch nach seinem Tod und Ungarn geriet (wie so oft) in Abhängigkeit und wurde zwischen 1490 und 1526 von  den polnisch-litauischen Jagiellonen Ungarn in Personalunion regiert. 


Danach dominierten die Interessen  des  Mosul-Empire und die Osmanen hielten Ungarn 145 Jahre besetzt, bis sie 1683 bei der berühmten Schlacht am Kahlenberg bei Wien vernichtend geschlagen wurden.   

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Belagerung_von_Ofen_(1684/1686)


Jetzt wiederholte sich das Gleiche wie unter Bela. Die siegreichen Habsburger holten für die Neubesiedelung „neue Schwaben“ (d. h. deutsche Bauer und Handwerker sowie österreichische und böhmische Bergleute) in die an der mittleren Donau gelegenen und während der Türkenherrschaft weithin verödeten Gebiete.
So entstanden die „donauschwäbischen Siedlungsgebiete“ mit ihren städtischen Zentren Ofen (ung. Buda), Pest, Stuhlweißenburg (ung. Székesfehérvár), Fünfkirchen (ung. Pécs), Essegg ( ung. Eszék), Maria-Theresiopolis ( ung. Szabadka), Neusatz ( ung. Újvidék), Temeswar (ung. Temesvár). 

Im Laufe des 18. Jahrhunderts waren bald 150.000 Kolonisten aus deutschen und österreichischen Territorien in die Gebiete des damaligen historischen Ungarn ausgewandert. Unter Ihnen wurde die pannonische Tiefebene  zur „Kornkammer der Donaumonarchie“.  

Mit ein wenig Abstand kann diese KuK-Monarchie durchaus als ein frühes Europa betrachtet werden, als ein Staatenbund indem insbesondere die Ungarn immer nach Augenhöhe strebten und die deutschsprachige Gesellschaft Sonderrechte hatte.

Am Ende des I. Weltkrieges, als die Donaumonarchie zerbrach, verlor Ungarn durch das Friedensdiktat von Trianon (4. 6. 1920) zwei Drittel seines Staatsgebietes, und daraus ergab sich auch eine Dreiteilung der Donauschwaben. Rund 550.000 blieben bei Ungarn, 330.000 kamen zu Rumänien und 510.000 zu Jugoslawien. Ihnen wurde dann im und nach dem 2. Weltkrieg besonders übel mitgespielt. 

Was heisst das nun für heute? Deutschland sagt „Identität gibt es nicht“ und den Visegrad-Staaten ist sie besonders wichtig! Warum?  Nun der Balkan hat Erfahrung mit Vielvölkergemeinschaften und Deutschland eher nicht. 

Die Forderung der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten nach   „Emanzipation von Deutschland“ erinnert an die Forderung von Ungarn auf Augenhöhe in der KuK-Monarchie.  Dabei hat Europa für sie durchaus was zu bieten, denn EUROPA steht für einen minimalen sozialdemokratischen Standard. Peter Sloterdijk sagt zu Recht, es gibt in Europa so etwas wie eine «objektive Sozialdemokratie». Ihre Werte sind Teil der Verfassungen geworden und unbestritten. Was sind die Alternativen? Gelenkte Demokratie à la russe oder Kapitalismus mit autoritären asiatischen Werten? Lateinamerikanischer Linkspopulismus oder angelsächsischer Ultraliberalismus? Blieben die Balkanländer ausserhalb der EU, würden sie im Rahmen von Interessenpolitik einfach wirtschaftlich integriert und zu Standorten für Industrien und Praktiken, die in der EU nicht mehr erlaubt sind. 

Darin könnte z. B. der Kampf der Linken stattfinden, in diesem unabgeschlossenen Projekt Europa. Aber sie begeben sich ja immer auf Nebenschauplätze. In ganz Europa sind wir in der misslichen Lage, dass Politik als Passion eigentlich nur noch von der immigrationsfeindlichen, rassistischen Rechten gemacht wird. In Frankreich kann nur  Le Pen politische Leidenschaft wecken. Die gleiche Entwicklung findet in den Niederlanden, Norwegen und Schweden statt. Die Balkanländer liegen im europäischen Mainstream. Man hat die Wahl zwischen der Nicht-Politik der breiten Mitte und der Leidenschaft der nationalistischen Rechten.  In Kosovo und Serbien sind die «autochthonen», nicht aus dem Ausland finanzierten Bürgerbewegungen noch heute nationalistisch: «Vetevendosje» (Selbstbestimmung) in Pristina oder «Obraz» (Ehre) in Belgrad. 

Aber man sollte diese „Rechte“ nicht vorschnell aburteilen, denn sie ist eine Gegenbewegung zum Identitätsverlust.
Hier ist die grundlegende Forderung möglichst  viel nationale Souveränität zurück zu erobern, um den Wohlfahrtsstaat vor dem Währungsfonds und der EU-Bürokratie zu retten. Das ist nicht ganz falsch, wenn man die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ansieht.  Denn sie verfolgt ein  Konzept von Multikulturalismus, der mit den lokalen Interessen nichts zu tun hat – da beginnen die Probleme. Man nimmt die Einheimischen nicht ernst als politische Subjekte.  

So wurde zum Beispiel auch in den 90zigern der Jugoslawien-Konflikt im Westen als Stammeskrieg dargestellt, als ethnische Verrücktheit. Er wurde entpolitisiert und ausschliesslich als Menschenrechts-Problem verstanden und nicht als Kampf um die Kontrolle eines Territoriums, was er für Albaner und Serben war. Die Protagonisten werden nicht ernst genommen (oder besser: sie wurden nur ernst genommen, wenn sie die Rolle von hilflosen Opfern spielen, die der Westen dann retten konnte).

Worauf will ich hinaus? Unsere politischen Systeme repräsentieren die sozialen Probleme nicht mehr adäquat. Die Linke hat sich auf Multikulturalismus und Identitätspolitik zurückgezogen. Aber die richtige Antwort heisst Re-Politisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Wenn Linke von Rassismus und Sexismus sprechen, dann übersetzen sie dies automatisch in ein Problem der «Toleranz». Es geht aber um Politik, um Rechte und um Macht und  nicht um psychoanalytische Probleme. 

Die Lügen der Eliten

11/02/2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Lüge 1 : Wir leben in der besten aller Welten

In Frankreich der Geburtsstätte des „Liberté, Égalité, Fraternité“ ist die Unzufriedenheit und die Wut der Menschen über ihre Politiker und die etablierten Parteien seit Jahren groß. Die gesellschaftliche Spaltung ist enorm, die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau und die Armut in grossen Teilen der Bevölkerung steigt an. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, setzt die vermeintlich linke Regierung – unter Aushebelung des Parlaments und per Dekret – sogenannte Arbeitsmarktreformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 durch, die zusätzliche Verschlechterungen für die ohnehin schon ärmsten Teile der Bevölkerung mit sich bringen.

Für die Präsidentschaftswahl im April 2017 kündigt sich so eine weitere Anti-Establishment-Wahl, diesmal der französischen Wähler, an und dies mit weitreichenden Folgen für Europa. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gilt für die Stichwahl um das Präsidentenamt als schon gesetzt.  Es bleibt ein va banque Spiel,  ob Frankreich im letzten Augenblick die Kurve kriegt. 


Die Quintessenz der Analysen zu den USA und zu Frankreich ist ebenso simpel wie logisch: Die Menschen sind es leid, fortwährend GEGEN die Politik derjenigen ankämpfen zu müssen, die sie in die Parlamente gewählt haben.

Jegliche Beteiligung, die diese Demokratie für ihre Bürger angeblich vorsieht, wird solange durch Siebe gegossen, verzerrt, ignoriert, umgebogen und ins Gegenteil verkehrt, bis vom eigentlichen Inhalt nichts mehr übrigbleibt und die Politik munter nach eigenem Gutdünken durchregieren kann. 

Auf der anderen Seite des Rheins hallen uns die  „Deutschland-geht-es-gut“-Rufe der Eliten noch in den Ohren.  Tatsächlich sind seit Einführung der Agenda 2010 sagenhafte 14,5 Mio. Menschen schon mindestens einmal auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen gewesen. Die Tafeln stoßen vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen Bedürftige abweisen. Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck, Lohnhöhe – alles gerät mittels der permanenten „In-Konkurrenz-Setzung“ auf eine Rutschbahn nach unten, die sich bis weit in die sogenannte Mitte hineinzieht

Wer heute noch einen festen Job besitzt, kann schon morgen diese Arbeit verloren haben. Ist es unter diesen Voraussetzungen nicht völlig verständlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung bezüglich seiner persönlichen Zukunft verunsichert ist und sich nicht nur, wie ständig öffentlich behauptet, verunsichert „fühlt“? 

Lüge 2: Die Parteien der Mitte garantieren Demokratie und kümmern sich um die Interessen der Menschen
Alle für die Menschen existenziellen Themen haben die etablierten politischen Parteien seit Jahren und Jahrzehnten stets zuungunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung behandelt, sie haben diesem nahezu nur Zumutungen und Verschlechterungen ihres Lebens angeboten. Unabhängig davon, ob sie nun als konservativ-rechte Parteien wie CDU/CSU eine mehr oder minder offene wirtschaftsfreundliche Politik verfolgt haben oder als vermeintlich linke Parteien wie SPD oder Grüne das Thema einer sozial gerechten Gesellschaft im Munde geführt haben, in Politik umgesetzt haben sie – immer mit dem Blick auf den bedrohlichen Globalismus – davon nichts. 
In meinen Augen sind dadurch die beiden großen politischen Strömungen der Nachkriegspolitik  krachend gescheitert. Die rechte, konservative, weil sie einfach nur das ist, was sie ist: eine Vertreterin und willfährige Handlangerin des Finanzkapitalismus amerikanischer Prägung. Und die sozialdemokratisch linke, weil sie eben genau das nicht ist, was sie stets und immer wieder sehr wortreich verkündet: eine Vertreterin und Kämpferin für die Rechte und Interessen des ausgelieferten Teiles der Bevölkerung, der Armen, der Arbeitslosen, der normalen Arbeiterschaft, der Alten und Kranken.

Aber auch in jedem normalen Job ist es so: Der Spaß geht nach oben und die Demütigung nach unten.
Die Verlohnarbeitung führt zu einer Art Versklavung. Schon zu Beginn der Vergesellschaftung des Menschen war es so und  das Babbageprinzip mit seiner funktionalen Zerlegung führte zu einer Verdinglichung der Menschen. Der Fabrikarbeiter mit seiner Reduzierung auf einfachste Tätigkeiten war im Vergleich zum Handwerker schon eine niedergeführte Existenz. Und jetzt kommt der nächste Schritt: die Auswertung des Content durch intelligente Maschinen. Jetzt sind nicht mal mehr die Gedanken frei. In den riesigen Datenmengen ist klar erkennbar, was wir tun, denken und fühlen. Damit wird ein Machtinstrument ungeheuren Ausmaßes frei: ein nun möglicher Dreiklang aus Informations-, Gefühls- und Verhaltenskontrolle. Damit ist eine Steuerung möglich, die den Menschen in neuer unvorstellbarer Weise versklavt. 

Das linksliberale Gedankengut einer Frau Merkel ist passgenau für diese vom  globalen Finanzkapitalismus gesteuerte Entwicklung!
Lüge 3: Dieses System ist zukunftsfähig

Merkel und die unschönen Bilder:

http://www.dropbox.com/s/xi7knhwv94x17xd/Merkel%20und%20die%20unsch%C3%B6nen%20Bilder.pdf?dl=0

Es ist seltsam, genau das linksliberale Gedankengut passt so gut zum Kapitalismus. Dazu passen auch die Aussagen über die Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge. „Integration“, sagt die Willkommenskanzlerin, „Integration ist das Wichtigste!“ Diese Integrations-Illusion gehört zum Weltbürgerkonzept der Eliten. Was diese Integration mit den einfachen Menschen macht, welcher Überforderung sie nun ausgesetzt sind, interessiert sie nicht. „Das Ass“ der Kanzlerin ist ja ihre Bindungslosigkeit, damit rührt sie nun schon mehr als 10 Jahre  im melting pot der Völkergeschichte. Deutschland ist in ihren Augen gut regierbar, eine Untertanenkultur mit verlässlichen Tabus, hier können noch einige Zumutungen hinzufügt werden. Kleine Störfeuer nahm sie ja eh in Kauf, die sturmerprobte Kanzlerin.  Was sie bisher nicht im Blick hatte, waren jedoch die  innerdeutschen Flüchtlinge aus Merkelland ins AfD-Ghetto,  die politisch heimatlos gewordenen Deutschen! Mit beschnittenen Wurzeln greifen sie nun ein.  „Veränderungen“, wie sie Merkel propagiert, werden nun als leer empfunden.

Und leer sind sie ja, denn gerade die Merkelpolitik kennt keine Utopie, sagt nie wohin die Veränderung führen soll, die sie uns als alternativlos zumutet.

 
Lüge 4: Wir leben in Sicherheit

Gerade die der deutschen Politik entflohenen Wähler nehmen  die wachsende Rechtsunsicherheit in Deutschland und Europa und die Erosion der Verfassungswerte stark wahr. Vertrauen ist Schwerstarbeit, und, das ahnt die Merkel-Politik nicht einmal, Vertrauen lebt von der Risikobereitschaft des Stärkeren. Wer die Macht hat, der fängt an. Vertrauen ist Wagniskapitel. Das Kommando „Flüchtlinge schneller integrieren!“ ist dagegen ein Marschbefehl mit menschenverachtendem Beiklang. 

Tatsächlich leben wir in einem sehr fragilen System, denn das von Merkel hochgehaltene System der „freien Welt“ von dem die Pax America sich gerade verabschiedet, ist durch den Finanzschaum, durch die Finanzströme, die um die Welt kreisen und nach Profit suchen, charakterisiert. Was ist, wenn sie keinen Profit mehr finden? Dann investiert niemand mehr. Das ist gefährlicher, als der Protest der Unterschicht. Ist es nicht sinnvoller die Volkswirtschaften wieder mehr zu entflechten und so den Menschen eine gewisse Daseinsfürsorge zu ermöglichen, als sie weiter in den globalen Wettbewerb zu treiben? 

Wir haben in den vergangenen Jahren schon viele Einbrüche gesehen. Die Pesokrise, Thailand am Abgrund, Staatsbankrott in Venezuela und vieles mehr. Und nun  im Zeitalter der Digitalisierung ist es möglich Ländern, die am Abgrund stehen, die finanziellen Mittel in Sekundenschnelle zu entziehen. Die Krisen werden also an Tempo zunehmen. Wollen wir das?

Die modernen Geldverhältnisse haben die ständischen Hierarchien der vormodernen Gesellschaften abgeschafft, das war durch sinnvoll. Aber sie haben auch neue entstehen lassen und diese sind weit schwerer zu bekämpfen als dir alten. Sie zwingen den neu entstandenen Gesellschaft ihre Taktung auf.  (4. Gewalt siehe Joseph Vogl: http://youtu.be/7LiEqkkX9-Q ) und versklavt sie indem sie ihre Zeit verschlingt.

Es wird immer deutlicher dieses System verzehrt uns und mit ihm werden wir das 21. Jahrhundert nicht überstehen.

Ende der US-amerikanischen Weltordnung?

08/01/2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem zweiten Weltkrieg schufen die USA unter ihrer Führung eine neue Weltordnung. Sie beruht insbesondere auf der Globalisierung der Märkte. Zu ihrem Schutz und zu deren Ausdehnung wurde die globale US-Militärmacht gebraucht.
Trump machte schon vor seinem Amtsantritt klar, dass er anders als Clinton die bröckelnde, US-geführte globale Weltordnung nicht retten, sondern abbauen will. „America First“ bedeutet für ihn, die teure imperiale Überdehnung der USA zu beenden, um mit den frei werdenden Ressourcen den Wiederaufbau der USA innerhalb ihrer territorialen Grenzen anzugehen.
Da gibt es in der Tat viel zu tun! Auch die US-Streitkräfte will Trump dabei nicht vernachlässigen, sie sollen die besten der Welt bleiben. Natürlich muss er das deutlich machen, denn ohne dieses Versprechen wäre er als Kandidat der Republikaner schon in den Vorwahlen ausgeschieden. Aber die US-Streitkräfte sollen in Zukunft nur zur Verteidigung der USA und nicht wie bisher für imperiale Ambitionen eingesetzt werden. Das ist neu!


Zugleich will Trump mit der Förderung der heimischen Energieindustrie, mit mehr Kohleausstoß sowie Öl-und Gas-Fracking, die USA unabhängig vom Öl des Nahen Ostens machen. Damit verliert diese Region auch die bisherige strategische Bedeutung für Washington. Die Notwendigkeit orchestrieter, ständiger Regimewechsel in den Ländern dieser Region fällt damit weg, ebenso wie die massive US-Militärpräsenz. Ein geschäftsmässig, gutes Verhältnis zu Russland auf der Grundlage gegenseitigen Vorteils könnte zur Basis werden und der Nahe Osten könnte sich zum ersten Mal seit Hunderten von Jahren ohne Einmischung fremder Kräfte entwickeln. Es ist also nicht alles schlecht, was sich da anbahnt.

%d Bloggern gefällt das: