Euro-Rettungspolitik

18/06/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Die Welt hält uns für verrückt! Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Euro-Rettungspolitik und in ein paar Monaten werden die Richter in Karlsruhe darüber urteilen, ob die Europäische Zentralbank massenhaft Anleihen von Krisenstaaten kaufen und damit deutschen Steuerzahlern Milliardenrisiken aufbürden darf.

Die Finanzwelt von New York bis Tokio schüttelt den Kopf. Wie können die Deutschen das einzig wirksame Mittel gegen die Krise infrage stellen: das Versprechen von Zentralbankchef Mario Draghi, so viel Staatsschulden aufzukaufen, dass Ruhe herrscht an den Maerkten?. Glauben Sie mir, es wird reichen«, hatte er vergangenen Herbst gesagt – und damit die Aktienkurse auf einen Höhenflug und die Zinsen für die südeuropäischen Krisenländer auf einen Sinkflug geschickt.

Bloß interessiert es die deutschen Richter gar nicht, ob Draghis Coup funktioniert. Ihre Frage ist nur, ob er rechtens ist. Und das ist gut so, dass da mal jemand nachfragt.
Aber es beginnt natuerlich wieder auch was, was Investoren nicht mögen: eine Phase neuer Unsicherheit.
Uebrigens gehoeren zu den Zeugen der Anklage nicht nur irgendwelche Experten, sondern auch der Präsident der Bundesbank. Jens Weidmann war immer gegen Draghis Art des Gelddruckens, die im schlimmsten Fall zu hohen deutschen Verlusten und einer gewaltigen Inflation führen könnte, und er bleibt bei seinen Prinzipien, auch wenn die Bundesregierung Draghis Hilfe längst willkommen heisst.

    Droht der Welt durch deutsche Stabilitätsfanatiker wie Jens Weidmann neuerliches Chaos ?

Die Zentralbank hat Billionen neuer Euro zum Nulltarif in Umlauf gebracht und den Mitgliedsländern damit Zeit gekauft. Europa lebt heute von diesem riesigen Vorschuss, und der kommt uns teuer zu stehen: Das merken wir als Sparer, die wir wegen verschwindend geringer Zinsen die Kaufkraft unseres Vermögens und unserer Altersvorsorge schrumpfen sehen. Wir merken es auch als Mieter in den Städten, wo billiges Geld erst die Immobilienpreise und dann die Mieten in die Höhe treibt. Lohnen können sich diese Opfer nur, wenn die Länder des Euro schnell stärker werden – so stark, dass ihre Volkswirtschaften wieder auf eigenen Beinen stehen ohne dass Draghi mit immer mehr Geld nachhelfen muss und wenn sich laengerfrstig wirklich etwas an dem System aendert.

Doch was geschieht? Die Eurolaender verkaempfen sich im Streit ums angebliche deutsche Spardiktat und sonst passiert nichts. Merkwürdig auch, dass diejenigen Länder, die schon gespart und ihre Wirtschaft reformiert haben – Irland, Portugal und Spanien, ja selbst Griechenland –, erste wirtschaftliche Erfolge verzeichnen. Sie können wieder auf den Weltmärkten mithalten, weil sie billiger produzieren als früher. Aber das kann natuerlich nicht alles sein, es muss sich auch grundsaetzlich was aendern!

Uebrigens wird der Euro besonders fefaehrdet von den Ländern, die gar keinem Diktat unterworfen sind. Italien und Frankreich profitieren von Draghis Versprechen, ihre Schulden zu übernehmen, wenn sie am Markt kein günstiges Geld mehr erhalten. Und doch setzen sie keineswegs alles daran, schnell leistungsfähiger zu werden. Im Gegenteil, als die EU jüngst Paris ermahnte, doch bitte im Gegenzug zur Aufhebung der Schuldengrenze seine Wirtschaft zu stärken, verbaten sich die Franzosen diese Einmischung.

Damit Europa der Euro-Krise entrinnt, müssen die Krisenstaaten stärker leistungsfaehiger werden, aber es muss sich auch grundsätzlich was ändern und an letzterem, an einer Vorstellung davon, fehlt es vor allem.

Das deutsche Vorbild kann nicht alles sein. Im dezentralen Europa sollte jedes Land seinen eigenen Reformweg gehen. Frankreich zum Beispiel braucht einen effizienteren Staat, weil der sich heute mehr als 55 Prozent der Wirtschaftsleistung schnappt – und einen großen Teil davon in seinen Behörden versickern lässt. Europa lebt vom Wettbewerb der Wirtschaftssysteme, von der Freude seiner nationalen Innovationen. Jeder soll nach Gusto seinen Wohlstand verdienen. Verdienen aber muss er ihn und wir sollten uns fragen, ob wir w i r k l i c h Gleichschritt in Europa wollen.
Vor allem dieses Ziel sollten wir ueberpruefen!.

  • Ein Sonderstatus fuer Griechenland in Form einer Sonderwirtschaftszone waere z. B. vorstellbar.Hier koennte und sollte experimentiert werden. Schon Kanzler Kohl hat bluehende Landschaften im Osten versprochen und den viel realistischer Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone im Osten weggewischt, weil es die reichen Laender im Sueden, wie Baden Wuerthenberg nicht wollten. Warum pochen wir so auf den doch ziemlich primitiv vereinheitlichten Wirtschaftsraum? Ich will ja Europa, aber doch nicht so! Warum denken wir nicht mal kuehn?

    Es ist grundsätzlich kein Problem, wenn die EU die Schuldenziele streckt. Auch Mario Draghi wird sein Versprechen nicht bereuen müssen – wenn die Krisenländer den Schutz des billigen Geldes nutzen, um sich zu reformieren, statt sich in Sicherheit zu wähnen und zurückzulehnen und
    wenn eben ein neuer gangbarer Weg aufgezeigt wird, eine losere Bindung an das Wirtschaftssystem, eine die Varianten zulaesst fuer Laender, die mehr Zeit brauchen um sich zu reformieren. Vielleicht ist der hohe Norderupaeisvhe Standard auf Dauer auch nicht fuer alle erstrebenswert. Warum soll man in Griechenland nicht weniger verdienen als in Belgien, warum denken wir immer sofort den Finanzausgleich mit?

    Ich bin mal wieder bei Hannah Arendt und denkeban ihr Angeprangertes Egalitaetsprinzip.
    https://kirkes.wordpress.com/2013/04/03/das-identische-und-hannah-arendt/

    Es ist wirklich furchtbar, wohin man blickt wird vereinheitlicht. Der Gleichschritt ist die oberste Praemisse in unseren Systemen.
    In einer Zeit in der dauernd von Kreativitaet gesprochen wird und die diese doch nur dem Boulevard zugesteht aendert sich einfach nichts. Warum grstehen wir den Wirtschaftswissenschaftlern und allen voran den Controllern soviel Macht zu und gewaehren dagegen den Kuenstlern und experimentellen Ausprobierern so wenig Raum, um neue Erfahrungen zu machen, die uns w i r k l i c h eine Handlungsalternative aufzeigen. Warum setzen sich die Pirsten nicht mal dafuer ein, statt plakativ die Freiheit im Internet zu fordern.

    Draghis bestes Argument ist, dass er sein Versprechen bislang gar nicht wahr machen musste. Die Ankündigung reichte, und die Märkte gaben Ruhe. Aber das ist zu wenig! Es bleibt nur so, wenn die angeschlagenen Länder neue Kraft entfalten und wenn wir ein Experimentierfeld aufmachen und nach wirklich neuen Loesungen suchen, fern der Zwangsjacke des Diktats der Maerkte.

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