NSA und BND arbeiten zusammen – es wird immer unsagbarer

07/07/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL veröffentlichte. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das „Foreign Affairs Directorate“, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“, sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

Insgesamt zieht der BND nach SPIEGEL-Recherchen aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für Spionageabwehr zuständig ist, untersucht derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr nimmt, der durch Deutschland geht. Eine erste Analyse ergab keine Klarheit, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. „Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden“, sagte Maaßen dem SPIEGEL.

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues „Consolidated Intelligence Center“ errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

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