Eine Frage der Souveränität!

10/07/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Wird die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste bewusst genutzt, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen?

In der Debatte über die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Nachrichtendienste ist ein Blick in das Buch „Der Dienst“ recht hilfreich. Sein Verfasser ist Reinhard Gehlen. Er schreibt in seinen Erinnerungen: „Am 1.7.1949, dem Beginn des amerikanischen Budgetjahres 1949/1950, übernahm die CIA unsere Betreuung.“ Gemeint ist die Organisation Gehlen (OG), die – 1946 vom amerikanischen Militär gegründet – erst 1955 als Bundesnachrichtendienst in den westdeutschen Staat eingegliedert wurde.

Von 1950 an erlaubte die Central Intelligence Agency der OG, nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit Bonn zu teilen. Aus Sicht der amerikanischen Dienste ist es wohl seltsam, die gegenwärtige deutsche Debatte, welche durch die Enthüllungen Edward Snowden in Gang gesetzt wurde, zu verfolgen: In den Anfangsjahren bestimmte die CIA darüber, wie der deutsche Nachrichtendienst mit dem westdeutschen Staat kooperieren durfte. Heute freilich ist Deutschland souverän. Oder nicht?

Offizielles Statement:
Der BND sei Recht und Gesetz, dem BND-Gesetz und dem G-10-Gesetz verpflichtet. Er müsse zudem dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Auskunft geben.

„Die Bundesrepublik hat durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag ihre volle Souveränität wiedererlangt. Das markiert das Ende der Nachkriegszeit. Es gibt keine Einschränkungen dieser Souveränität.“

Mit dem letzten Satz beantwortete Seiber indirekt auch eine Frage, die er zuvor offen gelassen hatte. Über „mögliche Absprachen“ der geheimdienstlichen Zusammenarbeit werde nur dem PKGr berichtet – das sei „der Bundestag, das ist die gewählte Vertretung unseres Volkes“, hatte er zunächst gesagt.
Die Frage, die im Raum steht ist: Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag durch einen Geheimvertrag begleitet , der Washington auf deutschem Boden Tätigkeiten zugesteht, welche die Souveränität der Bundesrepublik berühren?

Der 1990 geschlossene „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ veränderte die Rechtslage, wenngleich nicht vollumfänglich, denn internationale Verträge wie das Nato-Truppenstatut von 1951 und das Zusatzabkommen dazu von 1959, das die Rechtsstellung von Nato-Truppen in der Bundesrepublik regelt, galten freilich fort.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz zugeordnet ist, sagte in der gleichen Bundespressekonferenz, das Truppenstatut enthalte „keine Rechtsgrundlage, nach der Entsendestaaten Kommunikation in Deutschland überwachen dürfen“.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte indes mit Bezug auf Recherchen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth über einen vertraulichen Briefwechsel Bundeskanzler Konrad Adenauers mit den Westalliierten berichtet, in welchem er ihnen die Kommunikationsüberwachung zugestand.

Später dann – nach der Verabschiedung des G-10-Gesetzes von 1968, das die Kommunikationsüberwachung durch deutsche Stellen in engen Grenzen regelt – seien Verwaltungsvereinbarungen Bonns mit den drei Westalliierten getroffen worden, in denen geregelt worden sei, dass die alliierten Auslandsgeheimdienste im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte BND und Verfassungsschutz um Brief-, Post- und Fernmeldekontrollen ersuchen konnten.

Den Amerikanern sei 1968 zudem in einer Verbalnote zugesichert worden, dass eine Generalklausel aus Adenauers vertraulichen Briefen, wonach im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden könnten, ihre Gültigkeit behalte. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) verwies nun darauf, dass Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den drei Westalliierten, die sich auf das Statut bezögen, zwar noch in Kraft seien, faktisch aber keine Bedeutung mehr hätten: „Seit der Wiedervereinigung, also 1990, sind in der Praxis der Nachrichtendienste keine entsprechenden Ersuchen mehr von den drei Westalliierten an Deutschland gestellt worden.“

Nun ist die Kooperation der Nachrichtendienste und die Frage, ob die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste bewusst genutzt wird, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen, nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Tätigkeit amerikanischer Dienste, welche nicht der Kooperation dienen, sondern, wie soll man sagen: dem Wettbewerb oder dem Angriff? In diesem Kontext sei Seiberts Antwort auf die Frage erwähnt, ob es eine Differenzierung gebe zwischen dem, was „unsere Freunde auf unserem Territorium“ machten, und dem, was „unsere Freunde auf ihrem Territorium, aber mit unseren Daten“ machten: Er könne diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten, sagte er, „das muss ich leider sagen“.

Weil es also viele offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grundlage amerikanischer Dienste in Deutschland gibt, fordert Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzende des PKGr, die vorsorgliche Aufhebung aller Altvereinbarungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. „Sollte es danach einen Bedarf geben, die Zusammenarbeit der Dienste zu regeln, sollten Berlin und Washington auf Augenhöhe verhandeln“, sagte er dieser Zeitung. Es sei legitim, die eigenen Streitkräfte in Deutschland zu schützen, aber daraus womöglich abzuleiten, man könne alles abhören, sei es nicht.

Dass es offenbar kein geheimes Grundsatzabkommen zwischen Berlin und Washington über die Kooperation der Dienste gibt, heißt im Übrigen nicht, dass es keine geheimen Vereinbarungen zwischen den Diensten gibt. Leute, die mit der Materie befasst sind, verweisen darauf, dass es immer wieder zu Ad-hoc-Vereinbarungen und punktuellen Memoranda zwischen amerikanischen Nachrichtendiensten und ihren deutschen Counterparts komme, die der Geheimhaltung unterlägen und nur dem PKGr berichtet würden.

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