Aufbegehren der Sisters Dilma und Angela gegen den großen Bruder

27/10/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben vor allem bei Verbündeten und Freunden Amerikas Entsetzen ausgelöst.

In Mexiko und in Brasilien zeichnete die NSA die elektronische Kommunikation der Staatschefs Felipe Calderón und Dilma Rousseff mit ihren engsten Beratern auf. Dass ausgerechnet die politischen Führer der engsten Verbündeten und wichtigsten Partner Washingtons von der NSA ausspioniert wurden, hat das in ganz Lateinamerika ohnedies verbreitete Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten zementiert. In Europa ist das mutmaßliche Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel zum Fanal für eine Bewegung in der gesamten EU zum besseren Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre im Cyberspace geworden.

Präsidentin Rousseff geißelte die Abhörpraxis der NSA als Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit und mithin auf die Grundfesten der Demokratie: „Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes darf niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.“

Aber schon die Vorstellung ist absurd, ein abgehörtes Telefonat von Präsidentin Rousseff oder eine mitgeschnittene SMS vom Handy der Kanzlerin würden zum besseren Schutz der Bürger Amerikas beitragen.

Brasília treibt jetzt Pläne voran, mit Glasfaserkabeln nach Europa und zu allen lateinamerikanischen Staaten die Hegemonie der Vereinigten Staaten bei der Datenübertragung zu durchbrechen. Auch die Europäer dürften sich an den Aufbau einer verbesserten Infrastruktur für den eigenen Datenverkehr machen, der sie weniger abhängig von Amerika macht – und weniger angreifbar.

Es ist noch nicht lange her, da wurden die Erfindungen aus dem Silicon Valley in Südkalifornien als Instrumente der emanzipatorischen Kommunikation im globalen Dorf der Demokratie gepriesen. Das Freiheitsstreben der Menschen in der Arabischen Welt und in Iran wurde von den „neuen Medien“ befördert und befeuert. Jetzt steht die Innovationsmacht Amerika wegen ihres militärisch-industriellen Schnüffelkomplexes am internationalen Pranger – und nicht Diktaturen wie China, Kuba oder Iran, die ihre Internet-Zensur zum nationalen Bürgerschutz umlügen können.

Obama ist auch deshalb der Präsident der Ära von Facebook, Google und Twitter, weil er seine machtpolitischen Partikularinteressen wie diese ihr privates Gewinnstreben als emanzipatorische Wohltat für das Menschengeschlecht ausgibt. Am 24. Juli 2008 versprach der damalige Kandidat Obama in seiner Rede an der Berliner Siegessäule, im Falle seines Wahlsieges werde eine neue Ära anbrechen, in der „Verbündete einander zuhören werden“. Heute begehrt die Welt mit den Sisters Dilma und Angela gegen Big Brother Obama auf.

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