Ab jetzt bin ich g e g e n die EU!

17/03/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

hl8wl12mew9z3yhuarp2_normal.png WSJ Deutschland (@WSJDeutschland)
06.03.14 18:09
EU verhängt Sanktionen gegen Russland, nennt geplantes Krim-Referendum „illegal“. wsj.de

Ich mag es nicht, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird und wenn es unterschiedliche Demokratie-Lesarten, Demokratie-Anwendungsfälle oder- Nuancen gibt.

Fest steht im Moment: Die gelebte Demokratie, die am vergangenen Sonntag in der Ukraine eindrucksvoll vorgeführt wurde, hat vor den Wächteraugen der westlichen Demokratien keinen Bestand. Das eindeutige Referendum auf der Krim wird gar als völkerrechtswidrig gegeißelt.

Und die Medien schreien im Chor. Die Plaudertasche Marina Weisband wird in den Presseclub eingeladen. Ich kann es nicht glauben!

Die innere Instabilität der Ukraine hat Putin und hat Russland nicht erzeugt. Es handelt sich vielmehr um eine historische Konsequenz aus der achtlosen Zusammenfügung der Ukraine von außen. Putin mag sich dieser Instabilität bedient haben. Und er tut dies sicher aktuell, um alles Russische zusammen zu fügen, was nach seiner Auffassung zusammengehört, aber das war es und ist es auch schon.

Das Referendum auf der Krim hat Putin nach allgemeiner Einschätzung nicht manipuliert.

Man muss nicht für die Aufnahme der Krim in der russischen Föderation sein, man muss aber auch nicht dagegen sein.

Eine Auslegung des Völkerrechtes aber nach Gusto und nach gewünschtem Ergebnis kann ich nicht ertragen! Das ist unserer nicht würdig.

Der Westen, der sich in den vergangenen Jahren nicht entschließen konnte, die Ukraine wirtschaftlich angemessen zu unterstützen, hat sich, und dies in einer sehr undurchsichtigen Art und Weise, aufgemacht in der Ukraine Politik zu machen. Einmischung in innere Angelegenheiten nennt man das wohl. Jedenfalls ist der Westen nicht ganz unbeteiligt an dem Geschehen auf dem über Nacht berühmt gewordenen Maidan. Und der Westen ist auch nicht ganz unbeteiligt daran, dass er jetzt mit einer sogenannten Übergangsregierung, deren Legitimation auf recht schwachen Füßen steht, politische Geschäfte machen muss und macht.

Jedenfalls ist die Tatsache, dass der Westen jetzt zu einem nur noch Gebrüll zu nennenden Gedrohe und Geschimpfe und Geschnaube angesetzt hat, vordergründig peinlich. Die Krim, mehrheitlich von Russen oder russisch stämmigen Bürgern bewohnt, hat am 16.3.2014 eine demokratisch machtvolle Revolution erlebt. In dem kurzfristig anberaumten Referendum entschieden sich deutlich über 95 Prozent der wahlberechtigten Bürger für einen Anschluss der Ukraine an Russland. Die Wahlbeteiligung lag bei demokratisch hohen 80 Prozent.

Das viel gequälte Völkerrecht hört allerdings ohnehin in seiner Bedeutung auf, wo Staaten Atomwaffen haben und ergo machen, was sie wollen und es hört da auf, wo die großen Rohstoffvorräte beginnen. Nein, das Völkerrecht ist, wie jedes Recht keine absolute Institution, sondern ein Machtfaktor der Auslegung. Und der Westen hat sich zu der Auslegung des Völkerrechts zusammen gefunden, dass das vom russischen Regierungschef Putin anberaumte Referendum auf der Krim völkerrechtswidrig wäre.

Es wird langsam alles absurd. Gute Demokratie ist gegen Atomkraft gewalttätig vorzugehen und so die teutonische Energiewende zu erzwingen ohne jedes Referendum! Ein Akt besonderer Demokratie quasi des Staates selber ist es, wenn eben die Repräsentanten des Staates die Bürger damit beschäftigt, sich möglichst vor Gericht und auf der Straße streitig mit irgendwelchen, politisch ganz nebensächlichen Großprojekten wie beispielsweise mit Stuttgart 21 zu beschäftigen.

Dabei ist die Demokratie -wenn man genau hinschaut – auf nahe Null reduziert, wenn es um die eigentlich wichtigen Fragen geht, wie zum Beispiel um die Europapolitik, den Euro, die an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei gemogelte Staatsverschuldung oder, wenn es um Integrationspolitik, Bildungspolitik, Rentenpolitik und Rechtspolitik geht.

    Zu all diesen Fragen wird dem Bürger gesagt: Das geht dich nichts an.

Referenden zu diesen Themen gibt es nicht und auch die Verfassungen in Europa haben, was diese Themenkreise anbelangt, ihren Geltungsbereich weitreichend verloren.

Wird das Monstrum, das sich EU nennt, und das unter demokratischen Gesichtspunkten eine recht fragwürdige Angelegenheit ist, auf einmal die Oberinstanz für dieses abstruse Säbelrasseln?
was sollte diese Annäherung an die Ukraine? Warum konzentriert man sich in Brüssel nicht besser auf Konzentration und Konsolidierung des eigenen Bereichs, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Haben sie jedes Gespür für die Tragik der europäischen Geschichte verloren?

Statt dass sie für einen friedlichen Weg der Ukraine wirbt, schließt sie sich den Drohgebärden der Ukraine an und den us-amerikanischen Interessen!
Niemand der ein bisschen sich mit Geschichte auskennt, versteht, warum die Ukraine, dieses Kunstgebilde nicht auch die Chance haben soll, sich wie die frühere Tschechoslowakei oder wie das Ex-Jugoslawien zu teilen ohne dass daraus gleich Weltuntergangsszenarien herbeiphantasiert werden?

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