Demokratie ist überbewertet?

08/06/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Das Ansehen des Freihandels ist so mies wie noch nie. Glühende Kämpfer für den unbehinderten Tausch von Gütern und Dienstleistungen waren die Deutschen zwar noch nie, doch inzwischen wird Freihandel von vielen mit Unterdrückung der Freiheit durch multinationale (sprich: amerikanische) Konzerne gleichgesetzt, welche unsere kulturellen Besonderheiten aus nacktem Profitinteresse einebnen wollen.

Der Freihandel schadet der Freiheit der Bürger, tilgt alles, was uns lieb und teuer ist – namentlich Umwelt- und Verbraucherschutz und natürlich unsere deutsche Kultur. Gäbe es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit hierzulande spräche sich gegen den Freihandel aus. Aber es entscheidet ja nicht das Volk, sondern die Eliten.

Anlass dieser negativen Stimmung sind die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, kurz TTIP. Der schärfste Vorwurf lautet: TTIP läuft auf eine diktatorische Beschränkung der demokratischen Selbstbestimmung hinaus. Es handele sich somit um einen Vertrag, den das internationale Großkapital zu Lasten nationaler Demokratien durchdrücken will.


Trifft das Argument zu?
Im Grunde ja
. Die Befürworter sagen, dass es faktisch dazu aber nicht kommen wird. Sie betonen, dass es für die Kultur viele Ausnahmen geben wird und dass das Abkommen keine Bestimmungen enthalten dürfe, welche die Vielfalt Europas im kulturellen Bereich beeinträchtigten werden. So heißt es apodiktisch beim Rat der europäischen Union.

Normativ betrachtet ist das Argument indessen richtig.
Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen. Jedem Land ist es prinzipiell unbenommen, mit demokratischen Mehrheiten einen strammen Merkantilismus einzuführen, hohe Importzölle und saftige Exportsubventionen zu erlassen und Bildung, Kultur oder Industrie mit Staatsgeld zu päppeln, das soll verhindert werden!

Wer sagt uns denn, dass die b i s h e r i g e Erfahrung, dass der ungehinderte Verkehr von Waren, Dienstleitungen oder Arbeitnehmern am Ende allen Vorteile bringt, auch weiterhin gilt?

Jetzt im 21. Jahrhundert treten die Schattenseiten der Globalisierung schon deutlich zutage. Technischer Fortschritt und freier Handel führen immer mehr dazu, dass sich die Einkommensschere öffnet. Weltweit gesehen besteht auf den Arbeitsmärkten ein riesiges Überangebot. Arbeitslosigkeit und Lohndruck sind auf dem Vormarsch.

Wie kann man dem Einhalt gebieten, wenn sich der Staat selbst mittels einem Freihandelsabkommen entmächtigt hat?

WIE schafft man ein TTIP wieder ab, ohne vertragsbrüchig zu werden, wenn man erkannt hat, dass es der eigenen Bevölkerung schadet?
Mit demokratischen Entscheidungen sicher nicht!

Mit diesen Überlegungen geht es sehr wohl um diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung und nicht nur um vertraglich zwischen Staaten verabredete demokratische Selbstbindung im Versprechen, einander diese wirtschaftlichen Freiheiten ohne Einschränkung zu gönnen.

Oder anders ausgedrückt: Der Rechtsstaat garantiert mit solch einem Abkommen über Grenzen hinweg Vertragsfreiheit und den Schutz des privaten Eigentums. So gehört es zur Idee des Freihandels, dass ein ausländischer Investor davor geschützt wird, diskriminiert oder gar enteignet zu werden – selbst wenn ein Gesetz zur Diskriminierung oder Enteignung demokratisch erlassen würde.

Tatsächlich wertet damit der Rechtsstaat den „Investitionsschutz“ als höheres Gut im Vergleich zur Demokratie.

Wollen wir das wirklich?

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