Merkel und das politische Subjekt heute

06/01/2016 § 2 Kommentare

Irgendwie nehm ich gerade Abschied von Merkel, obwohl ich sie lange geschätzt habe. Sie gehört zu den Menschen mit langem Atem. Während die Klugen ironisch die Augen verdrehen, regieren die Menschen mit dem langen Atem (die nicht immer zu den Klugen zählen) die Welt.

Aber nun werden schon einige Zeit die Schattenseiten der Politik von Fr. Merkel deutlich! 

Das begann schon 2013 im Wahlprogramm:   Statt dass Frau Merkel  sich um die Missstände des Finanzkapitalismus kümmerte, machte sie Sozialpolitik und versprach Milliarden. 

Haben Frau Merkel, ihre Regierungsmitglieder oder unsere Vertreter im Parlament bei der Flüchtlingskrise auch nur einen der vielen wissenschaftlichen Beiträge zum Thema Migration zu Rate gezogen? Man kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Das alles interessiert Frau Merkel und ihre Mitarbeiter überhaupt nicht. Überlegungen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis sind nicht gefragt; man dilettiert munter weiter. Dafür ein Beispiel: Dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde 2011 zur Last gelegt, zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit aus Werken anderer Autoren kopiert zu haben. Angela Merkels Reaktion: Sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten oder Doktoranden ins Kabinett geholt: “Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt”.
Und dann kam das Jahr 2015:  Statt das Problem der auseinandertriftenden EU offensiv anzugehen und  einer Lösung zuzuführen ließ sie eine Million Flüchtlinge (größtenteils arabisch stämmige junge Männer ins Land), die alle Aufmerksamkeit nun auf sich ziehen. So kann man prima die eigentlichen Probleme unter den Tisch kehren.  Ein Verwirrspiel ohne Gleichen! Es ist in Köln passiert, was zu erwarten war.

Dabei geht es wiedermal darum die eigentlichen Vorkommnisse nicht deutlich werden zu lassen. Es ist ein Kampf um eine neue Weltordnung im Gange. Dieser Kampf wird unter anderem in Syrien ausgetragen, deshalb mussten wir die Flüchtlinge aufnehmen, da wir als Deutsche nur bedingt zur Koalition der Willigen unseres Hegemons gehören. Wir sind nun mal ein Vasallenstaat.  Keiner spricht davon. https://kirkes.wordpress.com/2015/01/23/stachel-des-verwundeten-nationalstolzes/

Und dazu gehört auch die grosse Verlogenheit des Wahlpublikums.

Die Baby-Boomer-Generationen sind die letzte Generation, die, so sie nicht Beamte sind, unter dem perfekten Schutzschild des deutschen Arbeitsrechtes gelebt haben oder mindestens unter diesem Schutzschild ihre berufliche Sozialisation erfahren haben.

Diese Sicherheitsdenker-Generation, aufgewachsen im frühen Wohlstand der Republik, hat ein enormes Anspruchsdenken und sie macht zudem eine große Zahl an Wählern aus.

Da Merkels großes Anliegen der Machterhalt ist, stimmte sie im Koalitionsvertrag der Rente mit 63 zu. Das ist Balsam auf die Seelen vieler Babyboomer. 

Alle Phänomene, die die heutige Gesellschaft zunehmend zum Entgleisen bringen, hält sich diese Generation nach Kräften vom Leib. 

Der amerikanische Philosoph Richard Rorty sah in einer kontingenten, nach-metaphysischen Gesellschaft zwei mögliche Arten sich durch  sinnvolle Projekte im Leben zu verwirklichen: durch Selbsterschaffung und durch Solidarität.

Solidarität ist klar, aber was bedeutet  Selbsterschaffung und Selbstformung? Hier geht es darum, das eigene Leben mit einem privaten Vokabular zu versehen. Ein Mensch mit diesem Anliegen will sich nicht in eine Sache verrennen und auf diese Weise festlegen. Letztlich läuft sein Konzept auf eine liberale Utopie des “liberalen Ironikers” nach Rorty hinaus. So ein Mensch setzt sich durchaus im Öffentlichen  für Ziele, wie zum Beispiel der Datensicherheit, ein.
Das Problem ist, dass mir langsam deutlich wird, dass diese Strategie nicht aufgeht. Denn die beiden Sphären lassen sich nicht mehr so leicht trennen, denn in der ästhetischen Selbsterschaffung liegt die Tendenz zur Fragmentierung.

Daraus folgt, dass die Menschen mit den größten utopischen und widerständigen Potenzial nicht mehr die Konstanz haben, um sich wirkungsvoll einzubringen. Alle utopischen Energien werden vom Ästhetischen absorbiert, vom Projekt der privaten Selbsterschaffung und so bleibt für das Öffentliche trotz Engagement nichts mehr als Resignation. (Oder auch anders herum: weil im Öffentlichen nichts mehr substantiell zu verändern ist, widmet man sich der Selbsterschaffung).

In der Folge wird der private Bereich “liberalisiert”  und mit Lüsten und Leidenschaften überfrachtet und die Öffentlichkeit technokratisch-schal. Dies macht sie um so anfälliger für den aufkommenden Rechtspopulismus, der ja als einer der letzten politischen Akteure noch so etwas wie Leidenschaft zu entfachen weiß.
Das wären wir mal wieder bei Edward Snowden, der ein wandelnder Anachronismus ist: Ein sogenannter Held, in einer Zeit, in der einem der Glaube an Heldentum gänzlich abhanden gekommen ist.

Das höchste der Gefühle, dasman ihm entgegenbringt, ist Bewunderung. Aber Bewunderung ist eine gezielte Taktik, um sich das Objekt der Bewunderung vom Leib zu halten, d. h.  sich selbst nicht in Frage stellen zu lassen.
Aber ist nicht gerade Snowden jemand (ganz unabhängig davon, was noch über seine Person herauskommen mag), der einen politischen Akt vollzogen hat?

Eines wird mir immer klarer: Sloterdijk hat recht, der Zynismus ist heute auf Seiten des Status Quo.

Der Zynismus, die Ironie und auch die Betonung des Leben im Moment, stehen auf der Seite des Status Quo. Die Zerstreuung in eine Vielzahl von Projekte und kleinen Geschichten sorgt dafür, dass die große Geschichten ungestört weiterlaufen können. So geht es mir auch mit den Silvestergeschichten am Bahnhof in Köln. Erst werden sie verschwiegen, dann werden sie hysterisch aufgepauscht. Instrumentalisiert werden sie von beiden Seiten! Folgen wird daraus nichts.

Die Krise des politischen Subjekts ist meiner Meinung nach eigentlich eine Krise der politischen Eschatologie, d. h. der Frage danach, was man denn noch zu hoffen wagt.

Wir haben alle die Fähigkeit verloren, an eine substantielle Veränderung, die nicht nur den Status Quo fortschreibt, zu glauben.

So bleibt nur eine Art von Resignation: “Lasst uns essen und trinken, denn morgen sind wir tot”.

Vielleicht braucht es, wo aus uns doch kein Snowden mehr werden wird, zumindest Leute, die den Spalt bevölkern zwischen der Art wie die Welt ist und wie sie sein müsste. Vielleicht ist es besser gemeinsam ratlos sein als resigniert. Das hat etwas mit Mut zu tun. Dem Mut, das Stammeln dem Schweigen vorzuziehen und nicht in eine hysterische Stimmung wie bei der Köln-Betrichterstattung einzustimmen, die doch schnell wieder verhallt. Genau darauf setzte der Kommentar von Merkel zu Köln.


         

.
Eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlers Robert Putnam (“E Pluribus Unum. Diversity and Community in the Twenty-first Century”, 2007) hat die Auswirkungen der Einwanderung auf den Gemeinsinn in den USA mit folgenden Ergebnissen untersucht: Je größer der Anteil der Einwanderer in einer Gemeinde, desto geringer das gegenseitige Vertrauen. Nähe führe in solchen Fällen nicht zu größerem Verständnis, sondern zu mehr Misstrauen. Zusätzlich nehme auch das Vertrauen innerhalb der jeweiligen Gruppen ab. Einheimische zögen sich immer mehr zurück, nähmen immer seltener am sozialen Leben teil. Auch in Deutschland berichten Videos und Artikel von solchen manchmal extremen Zuständen. Die Bürger fürchten sich zunehmend davor, dass eine unkontrolliert zunehmende Einwanderung den inneren vertrauensvollen Zusammenhalt und Frieden in der Gesellschaft beschädigen könnte.
Wirtschaftliche Folgen für die Aufnahmeländer
Anschließend beschreibt Collier anhand neuerer Studien die Auswirkungen massenhafter Einwanderung auf Löhne, auf den Wohnungsmarkt und die Bildungseinrichtungen. Einheimische Bürger, eingebürgerte Migranten und Zugewanderte werden naturgemäß zu Konkurrenten, was sich gerade auf die Ärmsten des Landes nachteilig auswirkt und zu Spannungen führen kann. Für Großbritannien hat z.B. das “Office for Budget Responsibility” geschätzt, dass die Immobilienpreise aufgrund der Einwanderung um rund 10 Prozent gestiegen sind.
Laut Collier braucht eine alternde Gesellschaft nicht notwendigerweise Arbeitskräfte aus dem Ausland. Durch den schnellen Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung um rund zwei Jahre pro Jahrzehnt sei es unabdingbar, dass sich die Arbeitszeiten entsprechend verlängerten. Eins der Argumente: arbeitende Migranten hätten derzeit noch vergleichsweise viele Kinder und könnten oft ihre abhängigen Verwandten nachholen. Er zitiert den dänischen Ökonom Torben Andersen, der die Auswirkungen der Migration auf großzügige Sozialsysteme wie die skandinavischen untersucht hat und herausfand, dass diese Möglichkeit aufgrund der geringeren Qualifikation der Migranten bei gleichzeitiger höherer Abhängigkeit der oft zahlreichen nachziehenden Angehörigen nicht tragbar sei.
Folgen für die Herkunftsländer
Die Auswirkungen der Migration eines Angehörigen, der meistens von der Familie dafür bestimmt, vorbereitet und unter Opfern finanziert wird, auf die Zurückgebliebenen sind vielfältig und je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich. In vielen Fällen entzieht die Auswanderung der Gesellschaft oft die motiviertesten, begabtesten und ambitioniertesten Mitglieder (Braindrain) in der Hoffnung auf Chancengewinn in Form von regelmäßigen Geldüberweisungen und verbesserten Auswanderungsmöglichkeiten für Angehörige. Rückkehrer haben andererseits jedoch in jedem Fall neue Erfahrungen und Fertigkeiten gewonnen, und sie und ihr Land können davon profitieren. Dennoch haben Studien gezeigt, dass fast alle kleinen, armen und daher wirtschaftlich und politisch besonders unterstützenswerten Länder – vor allem in Afrika – durch die Auswanderung verloren haben. Collier fordert daher dringend dazu auf, mehr Studenten und Auszubildende aus armen Ländern aufzunehmen unter der Bedingung, dass diese in ihre Heimat zurückkehren und beim Aufbau Hilfe leisten. Auch hier tragen die Aufnahmeländer eine nicht zu vernachlässigende Verantwortung.
Schlussfolgerungen
Collier betont immer wieder, dass es ihm nicht um die Frage ginge, ob Einwanderung gut oder schlecht sei, sondern, wie viel Migration für alle am besten. Seine These: Je höher der Anteil an Eingewanderten, desto problematischer die Eingliederung. Und: Je größer die kulturelle Distanz, desto schwieriger die Integration. Zitat: “Bis zu einem gewissen Grad steigt der Wohlstand mit zunehmender Diversität, nimmt aber dann rapide ab. Es gibt ein optimales Maß an Vielfalt, das auch davon abhängt, wie schnell Einwanderer von der jeweiligen Gesellschaft aufgenommen werden.”
Gunnar Heinsohn, emeritierter Professor der Universität Bremen (Forschungsgebiete u.a. Genozidforschung, Bevölkerungspolitik, Konfliktforschung) ist ebenfalls einer der Forscher, die sich zur Frage der Einwanderung stets in aller Klarheit geäußert haben. Ein Land müsse sich entscheiden, sagt er in einem hörenswerten Radiointerview (Zwölfzweiundzwanzig, Zu Gast bei Ingo Kahle), ob es seinen Platz an der Weltspitze der Ökonomien halten wolle oder nicht. Wenn ja, könne es sich nicht leisten, Menschen ins Land zu lassen, ohne vorher ihre Qualifizierung geprüft zu haben, wie es die “Kompetenzfestungen” Australien, Neuseeland und Kanada längst beschlossen hätten. Wenn sich dagegen die Bundesrepublik dafür entscheidet, dass Hilfsbereitschaft wichtiger ist, dann fällt sie aus der Konkurrenz heraus und wird sich eines Tages auf dem Niveau von Brasilien wiederfinden.
Neben politischen und Wirtschaftsflüchtlingen nennt Heinsohn als dritte Gruppe die Versorgungssucher: Jeder hat per Gesetz in der Deutschland einen Anspruch auf menschenwürdige Unterstützung, was natürlich ein starker Magnet ist. Die dadurch entstehende Verunsicherung der Bürger spaltet das Land, bedroht den inneren Frieden, und viele der Kompetentesten werden sich Arbeit in anderen Ländern suchen. Dadurch entgehen dem Staat wiederum hochkarätige Steuerzahler, von denen zwei inzwischen eine Migrantenfamilie unterhalten müssten. Wir stünden inzwischen schon an der Grenze unserer Bezahlungsmöglichkeiten, ist Heinsohns Fazit. In einem Interview in der WELT vom 15.1.2016 heißt es am Ende: “Ich glaube, bei der Frage der Integration gibt es weder Rassenprobleme noch Religionsprobleme, sondern nur Kompetenzprobleme. Aber wenn die Leute in der Schule versagen, von Hartz IV leben müssen und dann nur gesehen wird: das sind Afrikaner, das sind Muslime – dann wird das Kompetenzproblem überdeckt mit einem Rassenetikett oder einem Religionsetikett. Kompetenz ist der Schlüssel zur Integration.“

Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg, und man fragt sich, was für Werte die Bundeskanzlerin vertritt und woran sie sich in Wahrheit orientiert, worauf sie sich in ihren “Urteilen” stützt. Ihre lakonischen Bemerkungen lassen keinerlei Rückschlüsse zu. Die Lektüre von Thilo Sarrazins Millionenerfolg “Deutschland schafft sich ab” lehnte sie mit den Worten ab, die Vorpublikationen seien vollkommen ausreichend, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen. Das Buch sei “nicht hilfreich”. Der damalige Mitherausgeber der FAZ Frank Schirrmacher bezeichnete das in einem Artikel als “Urteil der Kenntnislosigkeit”, die Aufkündigung einer Debatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Man muss sich allerdings fragen, warum das immer noch hingenommen wird.

Advertisements

Tagged:

§ 2 Antworten auf Merkel und das politische Subjekt heute

  • rundfunkfreiheit sagt:

    In der Tat: die deutsche Kanzlerin schadet dem Land nachhaltiger, als sämtliche ihrer Vorgänger. Mag sie auch nur ein Akteur im Kampf um die NWO sein, so ist sie es dennoch, die der Auflösung der Verfassungsindentität des Landes ein Gesicht gibt. Sie müsste dies nicht tun. Sie könnte – wo sie die Dinge nicht zum Besseren wenden kann – sich immernoch verweigern und abtreten. Sie tut es nicht. Sie verfolgt offenbar Interessen – es können nicht die der Deutschen sein.

    • Anthea sagt:

      Danke für den Kommentar! Dieser symbolische Kniefall vor dem Despoten wird genauso in die Geschichte eingehen wie der Willi Brandts, nur halt mit umgekehrtem Vorzeichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Was ist das?

Du liest momentan Merkel und das politische Subjekt heute auf Kirke's Blog.

Meta