Demokratie ist überbewertet?

08/06/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Das Ansehen des Freihandels ist so mies wie noch nie. Glühende Kämpfer für den unbehinderten Tausch von Gütern und Dienstleistungen waren die Deutschen zwar noch nie, doch inzwischen wird Freihandel von vielen mit Unterdrückung der Freiheit durch multinationale (sprich: amerikanische) Konzerne gleichgesetzt, welche unsere kulturellen Besonderheiten aus nacktem Profitinteresse einebnen wollen.

Der Freihandel schadet der Freiheit der Bürger, tilgt alles, was uns lieb und teuer ist – namentlich Umwelt- und Verbraucherschutz und natürlich unsere deutsche Kultur. Gäbe es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit hierzulande spräche sich gegen den Freihandel aus. Aber es entscheidet ja nicht das Volk, sondern die Eliten.

Anlass dieser negativen Stimmung sind die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, kurz TTIP. Der schärfste Vorwurf lautet: TTIP läuft auf eine diktatorische Beschränkung der demokratischen Selbstbestimmung hinaus. Es handele sich somit um einen Vertrag, den das internationale Großkapital zu Lasten nationaler Demokratien durchdrücken will.


Trifft das Argument zu?
Im Grunde ja
. Die Befürworter sagen, dass es faktisch dazu aber nicht kommen wird. Sie betonen, dass es für die Kultur viele Ausnahmen geben wird und dass das Abkommen keine Bestimmungen enthalten dürfe, welche die Vielfalt Europas im kulturellen Bereich beeinträchtigten werden. So heißt es apodiktisch beim Rat der europäischen Union.

Normativ betrachtet ist das Argument indessen richtig.
Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen. Jedem Land ist es prinzipiell unbenommen, mit demokratischen Mehrheiten einen strammen Merkantilismus einzuführen, hohe Importzölle und saftige Exportsubventionen zu erlassen und Bildung, Kultur oder Industrie mit Staatsgeld zu päppeln, das soll verhindert werden!

Wer sagt uns denn, dass die b i s h e r i g e Erfahrung, dass der ungehinderte Verkehr von Waren, Dienstleitungen oder Arbeitnehmern am Ende allen Vorteile bringt, auch weiterhin gilt?

Jetzt im 21. Jahrhundert treten die Schattenseiten der Globalisierung schon deutlich zutage. Technischer Fortschritt und freier Handel führen immer mehr dazu, dass sich die Einkommensschere öffnet. Weltweit gesehen besteht auf den Arbeitsmärkten ein riesiges Überangebot. Arbeitslosigkeit und Lohndruck sind auf dem Vormarsch.

Wie kann man dem Einhalt gebieten, wenn sich der Staat selbst mittels einem Freihandelsabkommen entmächtigt hat?

WIE schafft man ein TTIP wieder ab, ohne vertragsbrüchig zu werden, wenn man erkannt hat, dass es der eigenen Bevölkerung schadet?
Mit demokratischen Entscheidungen sicher nicht!

Mit diesen Überlegungen geht es sehr wohl um diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung und nicht nur um vertraglich zwischen Staaten verabredete demokratische Selbstbindung im Versprechen, einander diese wirtschaftlichen Freiheiten ohne Einschränkung zu gönnen.

Oder anders ausgedrückt: Der Rechtsstaat garantiert mit solch einem Abkommen über Grenzen hinweg Vertragsfreiheit und den Schutz des privaten Eigentums. So gehört es zur Idee des Freihandels, dass ein ausländischer Investor davor geschützt wird, diskriminiert oder gar enteignet zu werden – selbst wenn ein Gesetz zur Diskriminierung oder Enteignung demokratisch erlassen würde.

Tatsächlich wertet damit der Rechtsstaat den „Investitionsschutz“ als höheres Gut im Vergleich zur Demokratie.

Wollen wir das wirklich?

Unsere Welt bröselt!

13/05/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Fall der Berliner Mauer war der Startschuss für eine ungebremste Entfaltung des Finanzkapitalismus, welchen wir Globalisierung nennen.  Über Nacht existierte auf einmal die Sovietunion nicht mehr, das kommunistische China öffnete seine Zollschranken und trat der Welthandelsorganisation WTO bei und der globale Arbeitsmarkt wurde um rund zwei Milliarden Erwerbstätige erweitert. Zunächst waren die Folgen mehrheitlich positiv. Die westlichen Konsumenten konnten Kleider und Unterhaltungselektronik kaufen zu Preisen, die bisher für unmöglich gehalten wurden. In Asien konnten hunderte Millionen der Armut entrinnen.

Nun im 21. Jahrhundert treten die Schattenseiten der Globalisierung deutlicher zutage. Technischer Fortschritt und freier Handel führen dazu, dass sich die Einkommensschere immer weiter öffnet. Weltweit gesehen besteht auf den Arbeitsmärkten ein riesiges Überangebot. Arbeitslosigkeit und Lohndruck sind auf dem Vormarsch.

Dank der Arbeitsteilung wird die Wirtschaft effizient. Das hat schon Adam Smith erkannt. Im Zuge der Globalisierung sind so genannte Supply Chains entstanden. Das bedeutet, dass die Produktion von Gütern sich heute auf verschiedene Länder und Kontinente verteilt. Das erhöht sicher die Effizienz, hat jedoch gefährliche Nebenwirkungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Nahrungsmittelindustrie. Die Zutaten des Sonntags-Frühstücks eines Durchschnittsmenschen beispielsweise reisen heute zweimal rund um den Globus. Das ist nicht nur ökologisch unsinnig. Die Marktwirtschaft kippt in den Ausbeutungsmechanismus.

Bisher sorgenden funktionierende Märkte für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Die Globalisierung hingegen fördert das Entstehen von Monopolen. Weltweit sind Megakonzerne auf dem Vormarsch. Eine viel beachtete Studie der ETH Zürich hat 2011 aufgezeigt, dass weltweit nur 147 Konzerne das Sagen haben.

Diese Machtkonzentration führt dazu, dass sich der Charakter der Handelsbeziehungen verändert. Das klassische Gesetz des komparativen Vorteils besagt, dass gegenseitiger Handel den Wohlstand aller Beteiligten erhöht. Wird der Handel jedoch von monopolartigen Konzernen dominiert, dann ist dies nicht mehr der Fall. Die Multis können dank ihrer Marktmacht niedrige Löhne und Steuern durchsetzen. Das Resultat ist ein Standortwettbewerb, der sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in den westlichen Industriestaaten während rund 30 Jahren Vollbeschäftigung. Der Grund lag darin, dass die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft gleichmässig verteilt wurden. Heute fliessen diese Gewinne einseitig in die Taschen der Kapitalgeber. Die Folgen davon sind hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung. Das gilt nicht nur für strukturschwache Länder wie Griechenland oder Portugal. Selbst im reichen Deutschland arbeiten 15 Prozent der Erwerbstägigen im Niedriglohnsektor mit fatalen Folgen für den sozialen Frieden. In den USA gibt es rund 50 Millionen Arme.

  
Die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt den technischen Fortschritt. Bereits wird von einem neuen Maschinenzeitalter gesprochen. Vieles spricht dafür, dass dieser Fortschritt die Entwicklung der Gesellschaft beeinflussen wird und offensichtlich nicht in positiver Hinsicht. Aldous Huxleys Albtraum einer «schönen neuen Welt» könnte Wirklichkeit werden: Eine Techno-Oligarchie, in der eine schmale Elite in Saus und Braus lebt, während gleichzeitig ein Lumpenproletariat mit Brot und Spielen mehr schlecht als recht durchgefüttert wird.

Längst tobt die digitale Revolution!

09/05/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Längst tobt die digitale Revolution. Doch unsere politischen Repräsentanten kämpfen nicht für Freiheit und Autonomie.

  
Wollen wir, dass über die „duale Variable“ Normen (durch selbstregulierte technische Systeme) gleichsam instinkthaft eingeübt werden?

Schon 1968 hatte Jürgen Habermas bemerkenswerterweise die negative Vision eines Systems, das sich aufspaltet in ein zweckrationales Handeln von Wenigen, die solch geregelte Systeme einrichten und technische Störungen beheben u n d das adaptive Verhalten der Vielen, die in den Routinen der geregelten Systeme eingeplant sind und darin zu leben gezwungen sind.

Und er nahm an, dass in den nächsten Dekaden die entsprechenden technischen Erfindungen gemacht würden,  diese Verhaltenskontrolle zu ermöglichten.  Diese würden Persönlichkeitsveränderung, durch die neue alles durchdringende Techniken zur Überwachung, ständigen Beobachtung und Kontrolle von Individuen und Organisationen bewirken.

Wie recht er hatte! 

Diese wenigen Sätze beschreiben exakt den Stand der Dinge in der zweiten Dekate des 21. Jahrhunderts.

Eine Gesellschaft zieht heran, die Normen nicht mehr durch Sprache und Reflexion verinnerlicht, sondern (im Augenblick durch sog. Apps) – durch „selbstregulierte Sub-Systeme des Mensch-Maschine-Typus“  in die Menschen und Gesellschaft integriert werden.

Weit sind wir nicht mehr von der Hochleistungsbetrieben der Viehzucht entfernt. Sloterdijk mit seinem „Regeln für den Menschenpark“ läßt grüßen!

Taranis und die westlichen Werte

09/04/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Seit 2011 sind die sogenannten Signature Strikes der Vereinigten Staaten, ferngesteuerte Exekutionen per Drohne bekannt. Betroffen sind Personen und Gruppen, die nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden. Oft genug trifft es zufällig Danebenstehende. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der der Übertreibung um des Friedens willen unverdächtig ist, sprach Anfang 2013 von bis dahin 4700 Drohnentoten.

Die Drohne „Taranis“ des britischen Rüstungsunternehmens BAE Systems – Großlieferant der amerikanischen Regierung – wurde im Februar 2014 vorgestellt. Gesteuert wird sie durch ein „fully autonomous intelligent system“: Die Drohne kann damit autonom identifizieren, wen sie wo und wann tötet.

Laut BAE muss stets der Mensch einen Angriff prüfen und genehmigen, technisch zwingend wäre es mit Taranis nicht mehr.

Die maschinelle Entscheidung, wer zu töten sei, folgt einem neuen Paradigma der Datenverarbeitung namens „Patterns of Life Analysis“.

Im Fall der Drohnenmorde werden z. b. anhand der SIM-Karten in Mobiltelefonen Profile angelegt und per Überwachung angereichert, hauptsächlich mit den sogenannten Metadaten. Die Abkürzung ABI (activity-based intelligence) steht dafür, dass jede ausspionierte Aktivität in die Berechnung einfließt:
SMS an besondere Adressaten,
die Anwesenheit des Handys am falschen Ort zur falschen Zeit,
Anrufe bei einer bestimmten Nummer.

Ergibt sich nach den Patterns of Life eine Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei diesem Profil um einen Terroristen handeln könnte, hat der Betreffende verloren!
Tatsachlich wurde nur ein willkürlich gesetzter Wert überschritten was dazu führt, dass die Person zum Profil nun nicht mehr als wahrscheinlicher Terrorist, sondern t a t s ä c h l i c h als Terrorist betrachtet wird. Das kann ihr Todesurteil sein: An diesem Punkt schlagen die Patterns of Life um in die Patterns of Death!

Das passiert schon heute, wie das „Wall Street Journal“ enthüllte. Nach willkürlichen Kriterien berechnete Wahrscheinlichkeiten werden als Realität angesehen und danach wird gehandelt. Und das in einem RECHTSSTAAT. Das ist ein glasklarer Mord!

Was bleibt hier noch das Demokratieverständnis mit der Unschuldsvermutung bis zum BEWEIS des Gegenteils und wo bleibt Gödel? Wer zeigt, dass dieser Algorithmus, diese maschinell produzierte Gewissheit „korrekt“ ist?

Hier wir die Macht entpolitisiert und die Verantwortung virtualisiert.

Sind das die vielgepriesenen westlichen Werte?


Mediendemokratie und Relevanz

25/03/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Jürgen Habermas prägte das Konzept der deliberativen Demokratie http://de.m.wikipedia.org/wiki/Deliberative_Demokratie bei der Politik im öffentlichen Diskurs verhandelt wird. Eigentlich wäre die Netzöffentlichkeit perfekt dafür geeignet, besser als alle Medienöffentlichkeiten zuvor. Theoretisch!

Aber irgendwie ist jedwede Relevanz abhanden gekommen.

Durch die Beschleunigung und Überhitzung der öffentlichen Diskurse – verursacht im Verein von redaktionellen und sozialen Medien – hat sich eine Lücke aufgetan, die immer deutlicher wird:

    Der digitalen Gesellschaft fehlen die Instrumente, um die Substanz einer gesellschaftlichen Diskussion in Politik zu überführen.

Es ist absurd: Die Hoffnung  liegt noch immer in der Bürokratie, bei der Beamte Aktenstapel abarbeiten.

 

Scharfe Daten-Suppe

23/03/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Selbst die CeBit erkannte, dass eine wichtige gesellschaftliche Debatte ansteht und verpaßte dem Thema-wie könnte es anders sein-ein neues buzzword. Unter dem Titel „Datability“ – sie meinen damit den „nachhaltigen“ Umgang mit Daten – will sich die IT-Industrie, aufgeschreckt durch die Snowden-Enthüllungen, an dem Diskurs beteiligen, der sich den Chancen und den Risiken der digitalen Moderne widmet.
Sie denkt natürlich an die Chancen, mir erscheinen dagegen die Risiken wie eine schwarze Mauer, die fast unvermeidlich ist.

Die CeBit zeigt es ja, es geht rasant weiter: IBM’s Supercomputer Watson versucht die Medizin auf den Kopf zu stellen. Er sammelt Daten und spuckt Diagnosen aus und soll zum goldenen Kalb im gewaltigen medizinisch-digitalen Gesundheitsmarkt werden. Es gibt jetzt schon 70000 Apps, die nichts anderes im Sinn haben, als Informationen aus unseren Körpern zu sammeln, alle möglichen Vitaldaten abzusaugen und sie natürlich genial zu interpretieren. Schon wissen diese Digitalgiganten mehr über uns „ihre Kunden“ als wir auch nur ahnen können und der Schritt zur Manipulation ist ja nun wahrlich nicht weit.
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Aber es geht ja noch intelligenter. Will man etwa wissen, was jemand wie Bezos vor hat, dann muß man aufpassen, denn die elektronischen Medien haben schon jetzt unser aller Denken verändert.. Intellektuelle sagen, dass die Signatur der postmodernen „elektronischen Welt“ ein Überschuss an Gegenwart ist und dass diese Gegenwart-und das ist das fatale- durch die elektronischen Medien selbst erzeugt ist. Es ist ihr blinder Fleck. Das ist selbstreferentiell. Jeder Mathematiker weiß, dass es an dieser Stelle gefährlich wird.

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Die Ambitionen des Jeff Bezos

20/03/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Jeff Bezos polarisiert und er ist hochintelligent, wie Mark Zuckerberg auch.

Amazon CEO Bezos demonstrates the Kindle Paperwhite during Amazon's Kindle Fire event in Santa Monica

Der Gründer und Vorstandsvorsitzende des amerikanischen Online-Händlers Amazon ist sicher ein Visionär. Traditionelle Händler hassen ihn, er treibt sie in den Ruin, da er in jedem Geschäftsfeld, in dem er mit Amazon aktiv ist, die Gewinnmargen kaputt macht. Die Börse liebt Amazon. Das Gleiche gilt für die Kunden, die sich über Niedrigpreise, billigen Versand und eine sehr großzügige Rückgabepolitik freuen.

Aber w o h i n führt der Drang nach immer mehr Effizienz?

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