Demokratie ist überbewertet?

08/06/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Das Ansehen des Freihandels ist so mies wie noch nie. Glühende Kämpfer für den unbehinderten Tausch von Gütern und Dienstleistungen waren die Deutschen zwar noch nie, doch inzwischen wird Freihandel von vielen mit Unterdrückung der Freiheit durch multinationale (sprich: amerikanische) Konzerne gleichgesetzt, welche unsere kulturellen Besonderheiten aus nacktem Profitinteresse einebnen wollen.

Der Freihandel schadet der Freiheit der Bürger, tilgt alles, was uns lieb und teuer ist – namentlich Umwelt- und Verbraucherschutz und natürlich unsere deutsche Kultur. Gäbe es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit hierzulande spräche sich gegen den Freihandel aus. Aber es entscheidet ja nicht das Volk, sondern die Eliten.

Anlass dieser negativen Stimmung sind die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, kurz TTIP. Der schärfste Vorwurf lautet: TTIP läuft auf eine diktatorische Beschränkung der demokratischen Selbstbestimmung hinaus. Es handele sich somit um einen Vertrag, den das internationale Großkapital zu Lasten nationaler Demokratien durchdrücken will.


Trifft das Argument zu?
Im Grunde ja
. Die Befürworter sagen, dass es faktisch dazu aber nicht kommen wird. Sie betonen, dass es für die Kultur viele Ausnahmen geben wird und dass das Abkommen keine Bestimmungen enthalten dürfe, welche die Vielfalt Europas im kulturellen Bereich beeinträchtigten werden. So heißt es apodiktisch beim Rat der europäischen Union.

Normativ betrachtet ist das Argument indessen richtig.
Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen. Jedem Land ist es prinzipiell unbenommen, mit demokratischen Mehrheiten einen strammen Merkantilismus einzuführen, hohe Importzölle und saftige Exportsubventionen zu erlassen und Bildung, Kultur oder Industrie mit Staatsgeld zu päppeln, das soll verhindert werden!

Wer sagt uns denn, dass die b i s h e r i g e Erfahrung, dass der ungehinderte Verkehr von Waren, Dienstleitungen oder Arbeitnehmern am Ende allen Vorteile bringt, auch weiterhin gilt?

Jetzt im 21. Jahrhundert treten die Schattenseiten der Globalisierung schon deutlich zutage. Technischer Fortschritt und freier Handel führen immer mehr dazu, dass sich die Einkommensschere öffnet. Weltweit gesehen besteht auf den Arbeitsmärkten ein riesiges Überangebot. Arbeitslosigkeit und Lohndruck sind auf dem Vormarsch.

Wie kann man dem Einhalt gebieten, wenn sich der Staat selbst mittels einem Freihandelsabkommen entmächtigt hat?

WIE schafft man ein TTIP wieder ab, ohne vertragsbrüchig zu werden, wenn man erkannt hat, dass es der eigenen Bevölkerung schadet?
Mit demokratischen Entscheidungen sicher nicht!

Mit diesen Überlegungen geht es sehr wohl um diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung und nicht nur um vertraglich zwischen Staaten verabredete demokratische Selbstbindung im Versprechen, einander diese wirtschaftlichen Freiheiten ohne Einschränkung zu gönnen.

Oder anders ausgedrückt: Der Rechtsstaat garantiert mit solch einem Abkommen über Grenzen hinweg Vertragsfreiheit und den Schutz des privaten Eigentums. So gehört es zur Idee des Freihandels, dass ein ausländischer Investor davor geschützt wird, diskriminiert oder gar enteignet zu werden – selbst wenn ein Gesetz zur Diskriminierung oder Enteignung demokratisch erlassen würde.

Tatsächlich wertet damit der Rechtsstaat den „Investitionsschutz“ als höheres Gut im Vergleich zur Demokratie.

Wollen wir das wirklich?

Unsere Welt bröselt!

13/05/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Fall der Berliner Mauer war der Startschuss für eine ungebremste Entfaltung des Finanzkapitalismus, welchen wir Globalisierung nennen.  Über Nacht existierte auf einmal die Sovietunion nicht mehr, das kommunistische China öffnete seine Zollschranken und trat der Welthandelsorganisation WTO bei und der globale Arbeitsmarkt wurde um rund zwei Milliarden Erwerbstätige erweitert. Zunächst waren die Folgen mehrheitlich positiv. Die westlichen Konsumenten konnten Kleider und Unterhaltungselektronik kaufen zu Preisen, die bisher für unmöglich gehalten wurden. In Asien konnten hunderte Millionen der Armut entrinnen.

Nun im 21. Jahrhundert treten die Schattenseiten der Globalisierung deutlicher zutage. Technischer Fortschritt und freier Handel führen dazu, dass sich die Einkommensschere immer weiter öffnet. Weltweit gesehen besteht auf den Arbeitsmärkten ein riesiges Überangebot. Arbeitslosigkeit und Lohndruck sind auf dem Vormarsch.

Dank der Arbeitsteilung wird die Wirtschaft effizient. Das hat schon Adam Smith erkannt. Im Zuge der Globalisierung sind so genannte Supply Chains entstanden. Das bedeutet, dass die Produktion von Gütern sich heute auf verschiedene Länder und Kontinente verteilt. Das erhöht sicher die Effizienz, hat jedoch gefährliche Nebenwirkungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Nahrungsmittelindustrie. Die Zutaten des Sonntags-Frühstücks eines Durchschnittsmenschen beispielsweise reisen heute zweimal rund um den Globus. Das ist nicht nur ökologisch unsinnig. Die Marktwirtschaft kippt in den Ausbeutungsmechanismus.

Bisher sorgenden funktionierende Märkte für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Die Globalisierung hingegen fördert das Entstehen von Monopolen. Weltweit sind Megakonzerne auf dem Vormarsch. Eine viel beachtete Studie der ETH Zürich hat 2011 aufgezeigt, dass weltweit nur 147 Konzerne das Sagen haben.

Diese Machtkonzentration führt dazu, dass sich der Charakter der Handelsbeziehungen verändert. Das klassische Gesetz des komparativen Vorteils besagt, dass gegenseitiger Handel den Wohlstand aller Beteiligten erhöht. Wird der Handel jedoch von monopolartigen Konzernen dominiert, dann ist dies nicht mehr der Fall. Die Multis können dank ihrer Marktmacht niedrige Löhne und Steuern durchsetzen. Das Resultat ist ein Standortwettbewerb, der sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in den westlichen Industriestaaten während rund 30 Jahren Vollbeschäftigung. Der Grund lag darin, dass die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft gleichmässig verteilt wurden. Heute fliessen diese Gewinne einseitig in die Taschen der Kapitalgeber. Die Folgen davon sind hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung. Das gilt nicht nur für strukturschwache Länder wie Griechenland oder Portugal. Selbst im reichen Deutschland arbeiten 15 Prozent der Erwerbstägigen im Niedriglohnsektor mit fatalen Folgen für den sozialen Frieden. In den USA gibt es rund 50 Millionen Arme.

  
Die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt den technischen Fortschritt. Bereits wird von einem neuen Maschinenzeitalter gesprochen. Vieles spricht dafür, dass dieser Fortschritt die Entwicklung der Gesellschaft beeinflussen wird und offensichtlich nicht in positiver Hinsicht. Aldous Huxleys Albtraum einer «schönen neuen Welt» könnte Wirklichkeit werden: Eine Techno-Oligarchie, in der eine schmale Elite in Saus und Braus lebt, während gleichzeitig ein Lumpenproletariat mit Brot und Spielen mehr schlecht als recht durchgefüttert wird.

„Prioritäten setzen“ und schon ist es aus mit dem SUBJEKT

06/01/2014 § Hinterlasse einen Kommentar

Mark Zuckerberg brauchte dringend Hilfe. Der Börsengang von Facebook im Mai 2012 hatte sich als großes Chaos erwiesen.
Die Website, die er auf seiner Studentenbude gebastelt hatte, hatte er zwar in ein Unternehmen verwandelt, das mit 100 Milliarden Dollar bewertet wurde. Doch jetzt lastete ein nie gekannter Druck auf dem jungen Chief Executive. Er musste beweisen, dass er in der Lage war, Unmengen an Werbeanzeigen auf Smartphones zu verkaufen.

Also schnappte er sich ein paar Wochen später seinen Freund Andrew „Boz“ Bosworth und spazierte mit ihm über die Wiesen auf dem Firmengelände von Facebook im kalifornischen Menlo Park. Bosworth arbeitet als Spitzeningenieur bei dem sozialen Netzwerk und hatte Zuckerberg an der Harvard University bereits als wissenschaftliche Hilfskraft unter die Arme gegriffen. Es wurde ein langer Spaziergang.

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Öl-Markt und ходорковскии

21/12/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Die russische Börse reagierte Weihnachten 2013 nur unwesentlich auf die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, seinen Langzeitrivalen und Ex-Öltycoon Michail Chodorkowski nun doch wider Erwarten zu begnadigen. Auch die russische Bevölkerung nimmt die Freilassung nicht so begeistert auf wie der Westen.
Ist es doch eher die STÄRKE von Putin, die die Freilassung ermöglicht hat.

Börsianer erklären dies damit, dass der Schritt nur taktischer Natur war und zur Imagepflege vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi dienen sollte: Worauf die Analysten seltsamerweise nicht dezidiert hinwiesen, ist der Umstand, dass die Freilassung des einst reichsten und ambitioniertesten Russen keine Auswirkungen mehr auf den in Russland und demnach auch an der russischen Börse hyperdominanten Rohstoff- beziehungsweise Ölsektor hat.

Das Gros der Vermögenswerte befindet sich wieder in Staatshand</em>, insbesondere in den Händen des staatlichen Branchenprimus Rosneft.

Selbst wenn Chodorkowski, bis 2003 Chef des damals größten Ölkonzerns Yukos, heute noch Ambitionen hätte: Er hätte keine Chance mehr. Das ist wohl auch ihm klar. Vielleicht bleibt er ja in Deutschland, denn:

Eine Epoche ist zum Abschluss gebracht.
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Kapitalismus ist institualisierte Verschwendungssucht!

15/12/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Glühbirnen könnten ewig leben. Im amerikanischen Dorf Livermore brennt seit 1901 ununterbrochen eine Birne. 1924 wurde die Lebensdauer der Glühdrähte aber auf Betreiben der Industrie künstlich begrenzt.

Der Kapitalismus hat ein Interesse daran, dass die Dinge ein vorzeitiges Ende nehmen. Das ist der Ansatzpunkt für Harald Welzers Kapitalismuskritik: die institutionalisierte Verschwendungssucht .

Wenn eine expansive Wirtschaftsform auf begrenzte Ressourcen trifft, ist der Konflikt programmiert, sagt er.

Der von der glänzenden Benutzeroberfläche verführte Kunde sieht die Wertschöpfungsprozesse nicht, die hinter den Produkten stecken, das Leid der Arbeiter von Bangladesh bis Bad Hersfeld, die öden Arbeitsroutinen, das der Erde entrissene Material.
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NEIN.Franziskus

29/11/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

Sahra Wagenknecht hat Papst Franziskus im denkwürdigen Gespräch mit Markus Lanz gelobt! Franziskus verkündet und l e b t in ihren Augen linkes Gedankengut.

So wohnt er im Vatikan im Gästehaus Santa Marta und nicht im Apostolischen Palast. Seit dem Tag seiner Wahl trägt er eine einfache weiße Soutane, darüber statt eines goldenen Kreuzes ein schlichtes Eisenkreuz. Programmatisch wählte der langjährige Erzbischof von Buenos Aires den Namen Franziskus – in Erinnerung an den Bettelmönch und Ordensgründer Franz von Assisi. Auch jenseits dieser Gesten der Bescheidenheit formuliert der neue Papst in leichten Abwandlungen immer wieder den gleichen Wunsch: „Wie sehr möchte ich eine arme Kirche und eine Kirche für die Armen.“

Wir müssen heute ein ,Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen‘ sagen. Diese Wirtschaft tötet.“

Die Menschheit erlebe eine historische Wende, so Franziskus weiter. „Die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben.“

Allerdings belässt es der Papst nicht bei dieser Bestandsaufnahme, er identifiziert auch Schuldige. „Dieser epochale Wandel“, so schreibt Franziskus, sei verursacht worden durch enorme Sprünge im wissenschaftlichen Fortschritt und in technologischen Neuerungen. Darüber hinaus habe sich „eine Globalisierung der Gleichgültigkeit“ entwickelt. „Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel.“

China’s verpestete Luft und vergiftete Böden

24/11/2013 § Hinterlasse einen Kommentar

China fürchtet Unzufriedenheit der Bevölkerung. Das war in seiner jahrtausende langen Geschichte schon immer so. Sie suchen nachdrücklich nach Lösungen, manchmal auch fern jeglicher Ideologie. Nach dem Finanzmarkt:

https://kirkes.wordpress.com/2013/06/29/unruhen-in-china-2/
ist jetzt der Rohstoffmarkt dran:

Mit billigen Rohstoffen hat China jahrzehntelang seine Industrie angeheizt und so einen beispiellosen Boom ermöglicht. Die Kehrseite sind verpestete Luft und vergiftete Böden. Nach neuen Plänen soll deshalb dem Markt eine stärkere Rolle bei der Preisfindung von Rohstoffen zukommen, so dass zugleich die Verschmutzung gedämpft wird.

Dies ist Teil des großen Reformpakets, das die Führung der Kommunistischen Partei bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche beschlossen hat.
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